Politik & Ökonomie

19.11.2023 »Weil die Dinge sind, wie sie sind, dürfen sie nicht so bleiben, wie sie sind« – dieses Diktum von Bertolt Brecht, zitiert von der Linke-Vorsitzenden Janine Wissler, trifft auch auf die Partei selbst zu.

18.11.2023 Die Linke hat zu einem konstruktiven Umgang mit der EU gefunden: Es geht nicht mehr ums Zerschlagen, sondern ums Verändern. Dafür steht auch das in Augsburg gewählte Spitzenquartett für die Europawahl 2024.

18.11.2023 Die Linke hat in Augsburg A gesagt – A wie Aufbruch. Doch wer A sagt, muss auch B sagen – wie Bessermachen und Beweisen, dass Die Linke verstanden hat. Ohne diesen zweiten Schritt bliebe Augsburg ein leeres Versprechen.

17.11.2023 Zu den Wahlen im kommenden Jahr will die Organisation Brand New Bundestag in Orten, in denen die AfD stark ist, mit einem Brettspiel für einen Zusammenhalt demokratischer Parteien und um die Brandmauer werben.

17.11.2023 Die Linke war und ist eher eine sozialdemokratische Partei. So halbherzig bei ihr politische Praxis und Gesellschaftsanalyse daherkommen mögen: Eine politische Kraft links von Parteien wie SPD und Grünen ist notwendig.

17.11.2023 Es ist einer der heikelsten diplomatischen Besuche in Deutschland seit langem: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfing den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Scharfe Kritik begleitet den Besuch.

17.11.2023 Der Nahost-Konflikt wird nicht nur zwischen der israelischen Armee und Hamas und Islamischem Dschihad ausgetragen. Längst mischen Milizen aus dem Irak, Jemen sowie die Hisbollah mit – und erschweren damit Verhandlungen.

17.11.2023 Leo Fischer kann in unserer nd-Kolumne »Die Stimmer der Vernunft« über all jene jungen Aktivisten, die im Zuge des Nahost-Krieges plötzlich Osama bin Laden als Freiheitskämpfer huldigen, nur noch den Kopf schütteln.

17.11.2023 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist zu seinem ersten Deutschlandbesuch seit drei Jahren in Berlin eingetroffen. Der Besuch ist umstritten, vor allem wegen der scharfen Verbalattacken Erdoğans gegen Israel.

17.11.2023 Die Solidaritätskampagne »Teilen macht satt«, die »nd« traditionell gemeinsam mit SODI, INKOTA und Weltfriedensdienst durchführt, hat begonnen.

17.11.2023 Die Solidaritätskampagne »Teilen macht satt«, die »nd« traditionell gemeinsam mit SODI, INKOTA und Weltfriedensdienst durchführt, hat begonnen. Der Weltfriedensdienst hat sich für ein Projekt in Simbabwe entschieden.

17.11.2023 Die Solidaritätskampagne »Teilen macht satt«, die »nd« traditionell gemeinsam mit SODI, INKOTA und Weltfriedensdienst durchführt, hat begonnen. SODI hat sich für ein Projekt in Namibia entschieden.

17.11.2023 Die Solidaritätskampagne »Teilen macht satt«, die »nd« traditionell gemeinsam mit SODI, INKOTA und Weltfriedensdienst durchführt, hat begonnen. INKOTA hat sich für ein Projekt in Mosambik entschieden.

17.11.2023 Die Seenotrettungsorganisation nennt den Gesetzentwurf zur Kriminalisierung von Fluchthilfe »menschenfeindlich« und fordert eine Rücknahme des Bundesinnenministeriums. Auch eine Petition gegen das Gesetz gibt es bereits.

17.11.2023 An diesem Sonntag ist die zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Argentinien. Ein Peronist und ein ultraliberaler Rechtsextremist treten an. Er profitiert vom Frust über die regierenden Peronisten.

17.11.2023 Boris Nadeschdin hat eine lange, wechselhafte und nicht sehr erfolgreiche politische Karriere hinter sich. Doch nach offener Kritik am Ukraine-Krieg erklärte er nun seine Kandidatur für das russische Präsidentenamt.

17.11.2023 Der Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums widerspricht der völkerrechtlichen Pflicht zur Seenotrettung und der Menschlichkeit. Fluchthilfe ist nicht kriminell, sondern eine humanitäre Pflicht.

13.11.2023 Verschwindet Die Linke von der bundespolitischen Bühne, dann wird das langfristige politische Folgen haben. Und zwar keine guten. Darin liegt eine große Verantwortung, kommentiert Wolfgang Hübner.

10.11.2023 Das Treffen der Asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft findet nicht unter besten Voraussetzungen statt. Aber immerhin wollen US-Präsident Biden und sein chinesischer Amtskollege Xi sich unterhalten.

10.11.2023 Sechs große Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Umweltverbände appellieren an den Bundestag, die von der Ampel-Regierung geplanten Sozialkürzungen zu stoppen. Nächste Woche wird eine Entscheidung erwartet.

10.11.2023 Es gibt Abgeordnete, die eine Politik beklagen, vor der zu schützen wir sie einst gewählt haben und die sie bruchlos fortsetzen – in einer gespielten Entrüstung über sich selbst.

10.11.2023 Beim Krieg Israels gegen die Hamas im Gazastreifen sind und werden Tausende Menschen getötet. Der palästinensische Botschafter in Deutschland spricht von einer »verbrecherischen Aggression« gegen sein Volk. Ein Gespräch.

10.11.2023 Im Schatten des Kriegs im Gazastreifen nimmt auch die Gewalt im Westjordanland zu. Israelische Siedler greifen immer wieder Palästinenser an. Geschützt werden sie kaum.

10.11.2023 Das Räte-Thema noch einmal in die Diskussion zu bringen, das sollte eigentlich ein Ziel der Konferenz der RLS »Europa den Räten« sein. Und das Ergebnis nach viereinhalb Stunden im großen Saal der Volksbühne?

10.11.2023 Die Politik setzt auf Bürger*innenräte, die Gewerkschaften auf Transformationsräte, die Letzte Generation fordert einen Gesellschaftsrat. Wie unterscheiden sich die Konzepte und was haben sie gemeinsam?