Netzpolitik.org und Juristen warnen vor Schlupflöchern und Rechtsunsicherheit durch Abmahnungen / Richter: Wenn Weg über Unterlassungsanspruch bleibt, sei »mit dem Gesetz nichts gewonnen«
Bericht: Justizminister Maas will umstrittene Strafrechtsnorm sofort kippen / Druck aus den Ländern / Linkspartei will alle Sonderbeleidigungsdelikte abschaffen
Knesset begrenzt Verdienst auf knapp 600.000 Euro im Jahr - Manager dürfen höchstens das 35-fache Gehalt des am niedrigsten bezahlten Angestellten verdienen
SPD-Chef: Sonst ziehen alle Asylbewerber in die Großstädte / Grünen-Politiker Beck: Das ist völkerrechtlich unzulässig / Pro Asyl: Parteien überbieten sich bei Forderungen nach restriktiven Maßnahmen
SPD-Chef mit immer neuen Forderungen gegen Flüchtlinge / Aber SPD-Politiker kritisieren die Union für »Wettlauf mit Rechtspopulisten« / LINKE schließt sich Ruf nach Ausweisungen an
Lewentz: Gegen Brandstifter das mögliche Strafmaß vollständig nutzen / Warnungen vor bedrohlicher Entwicklung - wer bei Pegida mitmarschiert, unterstützt Rechtsradikale
Konzern: Pläne würden weltweit den Technologiesektor hemmen und internationale Konflikte heraufbeschwören / Gesetzentwurf macht Millionen Internetnutzer potenziell »gläsern«
Bundesinnenminister de Maizière bestätigt: Verschärfung des Asylrechts gilt ab Samstag / Behörden arbeiten schon an Ausweisungslisten »im größeren Stil«
Auslaufen des Kündigungsschutzes / Pächter in bebaubaren und touristisch attraktiven Gebieten müssen nun mit Kündigung rechnen / Linken-Minister Markov: Übergangsregelungen waren misslungen
Kommission wirft Regierungen vor, Mindestnormen für Anerkennung, Asylverfahren und Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge nicht ausreichend umgesetzt haben
