Grundgesetz

Deckel der Demokratie

Das Grundgesetz wird 65 / Bundespräsident Gauck spricht von geistiger Öffnung für Zuwanderer / Am Freitag Festakt mit Navid Kermani im Bundestag

SPD und Linke gegen Extremismusklausel für Wahlämter

Nach Vorstoß der Unions-Innenpolitiker: NRW-Innenminister Jäger spricht von verfassungsrechtlich bedenklichem Populismus / Linken-Abgeordneter Kalich: Einstieg in »politisch motivierte Gesinnungsprüfung«

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Kein Flugzeugabschuss im Alleingang

Bei Entführung durch Terroristen bleibt es bei bisheriger Regelung / Vorerst Verzicht auf Grundgesetzänderung

Aert van Riel
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Anschlag auf das Grundgesetz

Aert van Riel über die Koalitionspläne, den Abschuss von Flugzeugen zu erleichtern

Aert van Riel
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»Terror-Flugzeuge«: Regierung will Abschuss regeln

Große Koalition plant Änderung des Grundgesetzes / Verteidigungsminister soll im Notfall allein entscheiden dürfen / Linke: »fataler Schritt zur Militarisierung der Inneren Sicherheit«

Lothar König und das Grundgesetz

Der Faschist genießt nicht den Anspruch, dass der Staat seine Demonstrationsroute mit Polizeizwang durchsetzt

Lea Voigt und Johannes Eisenberg
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Blind und borniert

Der fragwürdige Extremismusbegriff der Verfassungshüter

Volkmar Schöneburg