Grundgesetz

Koalition plant Privatisierung von Autobahnen

Bericht über Entwurf einer Änderung des Grundgesetzes / Neue Gesellschaft könnte bis zu 49,9 Prozent privaten Investoren gehören und künftig Autobahnen bauen und betreiben

CSU: Volksentscheide zu Grundgesetzänderungen

DGB scheut den Knast

Die 2014 gegründete Gefangenengewerkschaft hat heute über 900 Mitglieder

Eine Stunde Kontra

Positionen von AfD und Islamverband unvereinbar

Verurteilte Homosexuelle sollen rehabilitiert werden

Urteile gegen 50.000 Männer, die unter Berufung auf den Paragrafen 175 bestraft wurden, werden aufgehoben / Bundesjustizminister Maas (SPD): »Urteile waren Unrecht«

Die erdrückte Opposition

LINKE scheitert mit Klage auf mehr Kontrollrechte in Karlsruhe

Zurück zum Grundgesetz

René Heilig über Richter, Bürger und unser aller Bürgerrechte

Alle Majestäten sind gleich

Es sollte nicht um Ehre gehen, sondern um Würde - und die ist unteilbar: Warum jeglicher Sonderschutz für »die besseren Stände« fallen muss

Weißer Fleck im Grundgesetz

Linksfraktion fordert die Aufnahme sozialer Grundrechte in die Verfassung

Störgefühle auf der Richterbank

Beim NPD-Verbotsverfahren verlaufen sich die Antragsteller in eigenen Argumentationen

Geschundenes Grundrecht

Tom Strohschneider über den nächsten Schlag der Großen Koalition gegen das Asylrecht und die Obergrenze von Glaubwürdigkeit

Diäten: Abgeordnete können mit 250 Euro mehr rechnen

Wegen umstrittenem Gesetz: Anhebung erstmals automatisch ohne Bundestagsdebatte und Abstimmung

Staatsräson oder Solidarität?

Ver.di: Justizbeamte und Gefangene nicht der gleichen Gewerkschaft

Gysi: Opposition braucht alle Rechte

Bundesverfassungsgericht verhandelte über Organklagemöglichkeit ohne Auflagen

Wenn Menschenwürde verletzt wird

Claus Dümde über Forderungen von Politikern nach den Übergriffen in Köln

Merkel zu Gast

Streit um Flüchtlingspolitik der Kanzlerin

Die wahren, gefährlichen 
Verweigerer

Tom Strohschneider über die 
neueste Stammtischparole aus der Union und die missachteten Rechte von Flüchtlingen

Katastrophale Situation in Flüchtlingslagern rund um Syrien

Entwicklungsminister Gerd Müller fordert EU-Sofortprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro

LINKE für Flüchtlingsaufnahmegesetz

Merkel will europaweite Flüchtlingskontingente / Noch weniger Asylrecht: Oettinger will Grundgesetz ändern / Umfrage: Weniger als ein Drittel sehen Flüchtlinge als Bereicherung

Hungerstreik für Mindestlohn

In der hessischen JVA Butzbach kündigen Gefangene unbefristete Proteste ab 1. Dezember an