Grundgesetz

Über 100 Deutsche im Krieg gegen Libyen

Opposition kritisiert: Parlament ausgehebelt

Hoffnungslos hinter der Verfassungsfrist

Streit über Wahlrecht geht in die Sommerpause

Umkehrbarer Atomausstieg

Bundestag stimmt für das schwarz-gelbe Konzept / Keine Verankerung im Grundgesetz

Bundestags-Analyse: Atomausstieg ist nicht unumkehrbar

Wohnrecht ins Grundgesetz

LINKE besinnt sich auf die Mieter und will sich für bezahlbare Unterkünfte stark machen

Länder fordern Korrekturen am Atom- und Energiepaket

Gesine Lötzsch (LINKE) und Thomas Oppermann (SPD) für verfassungsmäßige Verankerung des Atomausstiegs

Leseprobe

Artikel 23

Eine frömmelnde Nationalistenfibel wird Ungarns Verfassung

Parlament beschloss neues Grundgesetz mit Zweidrittelmehrheit der Regierungsparteien

Warum wir uns mit den Erwerbslosen solidarisieren

Die Hartz-IV-Reform wird dem Menschenwürdegrundsatz des Grundgesetzes nicht gerecht

Grundgesetz schlägt Hausrecht

Die Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen

Konjunktive vs. Fakten

Karlsruhe prüft Reichweite der Versammlungsfreiheit

Gericht hat zu klären, ob an Flughäfen und Bahnhöfen das Hausrecht der Geländeeigentümer oder das Grundgesetz gilt

Angestellte in Oliv

Einheitsfront für Jobcenter

Bundesrat billigte einstimmig Änderung des Grundgesetzes

Keine Verfassungsbedenken gegen Rauchverbot

Bayerischer Gerichtshof weist wenige Tage vor dem Volksentscheid Klage ab

Jobcenter können weiter arbeiten

Grundgesetzänderung

Mehr Freizügigkeit?

Ist das Grundgesetz rassistisch?

Hendrik Cremer will den Begriff »Rasse« aus der Verfassung entfernen / Cremer ist wissenschaftlicher Referent beim Deutschen Institut für Menschenrechte

»Die Politik ignoriert uns«

Union, FDP und SPD wollen die Zukunft der Jobcenter sichern und dafür das Grundgesetz ändern / Martin Behrsing vom ErwerbslosenForum über miese Jobcenter und fehlende Partizipation

Zurück zum BGS – am Grundgesetz vorbei

Keine Polizisten für Bahnhofsreviere – dafür Pläne zum Aufbau deutscher Gendarmerieeinheiten für Auslandseinsätze