Grundgesetz

Karlsruhe prüft Reichweite der Versammlungsfreiheit

Gericht hat zu klären, ob an Flughäfen und Bahnhöfen das Hausrecht der Geländeeigentümer oder das Grundgesetz gilt

Angestellte in Oliv

Einheitsfront für Jobcenter

Bundesrat billigte einstimmig Änderung des Grundgesetzes

Keine Verfassungsbedenken gegen Rauchverbot

Bayerischer Gerichtshof weist wenige Tage vor dem Volksentscheid Klage ab

Jobcenter können weiter arbeiten

Grundgesetzänderung

Mehr Freizügigkeit?

Ist das Grundgesetz rassistisch?

Hendrik Cremer will den Begriff »Rasse« aus der Verfassung entfernen / Cremer ist wissenschaftlicher Referent beim Deutschen Institut für Menschenrechte

»Die Politik ignoriert uns«

Union, FDP und SPD wollen die Zukunft der Jobcenter sichern und dafür das Grundgesetz ändern / Martin Behrsing vom ErwerbslosenForum über miese Jobcenter und fehlende Partizipation

Zurück zum BGS – am Grundgesetz vorbei

Keine Polizisten für Bahnhofsreviere – dafür Pläne zum Aufbau deutscher Gendarmerieeinheiten für Auslandseinsätze

TF-47 – Guttenbergs geheime Greifertruppe

Verfassungsbruch: Bundeswehr verweigert Abgeordneten Auskünfte über Afghanistan-Spezialkräfte

Kommunen klagen über klebrige Länder-Hände

Städtetag verlangt Anhörungsrecht bei Gesetzen

»Sachleistungen entmündigen Menschen«

Flüchtlingsaktivistin Marei Pelzer: Auch Regelsätze für Asylbewerber sind verfassungswidrig / Marei Pelzer ist rechtspolitische Referentin des Flüchtlingsnetzwerks Pro Asyl

Logik der Vollstrecker

Militäreinsatz auch im Landesinneren möglich?

Bundesverfassungsgericht prüft erneut

ISAF-Killerlisten und tote Kinder bei Kundus

Bundeswehr-Untersuchungsausschuss begab sich bislang nur halbherzig auf »Fehlersuche«

CDU will kriegstaugliches Grundgesetz

Unionspolitiker Uhl: Deutschland rechtlich, mental und politisch nicht für Krieg aufgestellt

Von Sinn und Unsinn

Sexuelle Identität kommt nicht ins Grundgesetz

Antrag auf Diskriminierungsschutz für Homosexuelle und Transgender scheitert im Bundesrat

Zuhause

Gesagt ist gesagt ...

Hier verlassen Sie den Boden des Grundgesetzes

Unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Krise« fanden in über 20 Städten Aktionen und Kundgebungen statt