Linksfraktionschef warnt vor Demontage der Verfassung / Auch Grüne und SPD gegen Bundeswehr im Inneren / Hofreiter: »Wilde Überlegungen« in der Union müssen aufhören
Riexinger wirft de Maizière Rechtspopulismus vor / CDU-Strobl will Asylrecht für Bürger aus Ländern ausschließen, in denen die Anerkennungsquote unter zwei Prozent liegt / Attacke auf Flüchtlingsunterkunft in Nordhausen
Kardinal-Staatssekretär Parolin: »Niederlage für die Menschheit« / Rot-Rot-Grün will Ehe für alle öffnen / Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes kommt / Bundeskabinett berät über Maas-Entwurf für Lebenspartnerschaft
Hamburger Oberverwaltungsgericht erklärt Sondervollmachten der Polizei für verfassungswidrig / Klägerin war vor dem 1. Mai 2011 im Schanzenviertel durchsucht und festgenommen worden
Erneut zeigt ein Gutachten: Gesetzentwurf ist Eingriff ins kollektive Recht auf Koalitionsfreiheit / Gewerkschaften wollen ab Montag mit Mahnwachen vor Zentralen von SPD und Union protestieren
Strömungen der Linkspartei werden weiter im Verfassungsschutzbericht aufgeführt. So wird aus einer politischen eine quasi-polizeiliche Auseinandersetzung gemacht
Nach Vorstoß der Unions-Innenpolitiker: NRW-Innenminister Jäger spricht von verfassungsrechtlich bedenklichem Populismus / Linken-Abgeordneter Kalich: Einstieg in »politisch motivierte Gesinnungsprüfung«
