Sozialstaat

Linke Politik für lau

Kostenfreie Kita in Hessen - die Linke glaubt, sie habe das mit ihrer jahrelangen Forderung der hessischen Landesregierung abgerungen. Mag sein. Aber linke Politik ist die ewige Zurschaustellung des Kostenlosen nicht.

Verschönerung der hässlichen Fratze des Neoliberalismus

Warum ich großzügige Menschen mag, von Wohltätigkeit aber Bauchschmerzen bekomme.

Der Sozialstaat ist unbezahlbar!

Entgegen aller Zahlenspiele ist Deutschland nicht sozialer geworden

Jobcenter verhängen immer mehr Hartz-IV-Sanktionen

13.700 mehr Strafen als im Vorjahr / 77 Prozent der Sanktionen wegen Meldeversäumnissen / Paritätische Wohlfahrtsverband: Hartz-IV-Sanktionen komplett abschaffen

Mehr Sanktionen gegen Arbeitslose verhängt

Wohlfahrtsverband fordert Abschaffung der Strafmaßnahmen / Fast 40 Prozent der Klagen gegen Bescheide teilweise oder vollständig erfolgreich

Bündnis »Reichtum Umverteilen« fordert steuerpolitischen Kurswechsel

Vermögenssteuer und Reform der Erbschaftsteuer vorgeschlagen / Bündnis: »Der Sozialstaat braucht zusätzliche Einnahmen«

Gesicht zeigen im Zeitalter der Gesichtserkennung

Der Ausbau von Überwachung wie jüngst am Berliner Südkreuz sorgt nicht für mehr Sicherheit. Solche Maßnahmen sind allenfalls als Nachsorge zu gebrauchen

Finnland testet Grundeinkommen light

2000 arbeitslose Bürger sollen zwei Jahre lang ohne Bedingungen 560 Euro erhalten / Volksrentenanstalt Kela hoffte auf Versuch mit größerer Gruppe und höheren »Mitbürgerlohn«

Christsozialwidriges Verhalten

Warum Bayerns Finanzminister es mit der Steuernachzahlung von Apple nicht so genau nimmt, wohl aber mit Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher

Mehrheit will mehr Sozialstaat

Studie der Ebert-Stiftung: 82 Prozent halten soziale Ungleichheit für zu groß

Große Mehrheit will mehr Sozialstaat

Studie der Ebert-Stiftung: 82 Prozent halten soziale Ungleichheit für zu groß / Über zwei Drittel finden höhere Steuern auf Vermögen richtig

Schweizer stimmen über Grundeinkommen ab

Eidgenossen entscheiden am Sonntag über einen möglichen radikalen Umbau ihres Sozialsystems / Mehrheit laut Umfragen allerdings bisher dagegen

Arme Kinder und das Kindes-besserer-Eltern-Wohl

Das Kindeswohl ist ein staatlicher Auftrag. Und ein stattlicher noch dazu. Aber wie es scheint, ist es nicht mehr umsetzbar zu Zeiten einer Sozialgesetzgebung, da man solche Aufträge klassistisch motiviert ad absurdum führt.

Nahles macht den Cameron

SPD-Ministerin will Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern drastisch beschränken / Anspruch erst nach fünf Jahren Arbeit / Nothilfe-Überbrückung gibt es nur vier Wochen

SPD entdeckt Rentenpolitik als Wahlkampfthema

In der sozialdemokratischen Führung werden Stimmen lauter, einstige Reformen zumindest teilweise rückgängig zu machen

Wenn die Versicherung versagt

Statt Arbeitslosengeld I erhalten die meisten Erwerbslosen heute Hartz-IV-Leistungen

Rente statt Riester

Grit Gernhardt ärgert sich über Kritik ohne die richtigen Konsequenzen

Butterwegge: Wir erleben eine Versorgungskrise

Politikwissenschaftler warnt vor wachsender Armut unter Flüchtlingen und Obdachlosen / Immer mehr können nicht einmal Grundbedürfnisse befriedigen

Nicht nur Kinder in Bremen arm dran

Studie: Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut /Alleinerziehende und ihre Kinder besonders häufig betroffen / Leichte Rückgang in Ostdeutschland zu verzeichnen / Bedürftigkeit in Nordrhein-Westfalen steigt

Lieber angemessene Steuersätze als angebliche Geschenke

Wieder mal eine Berühmtheit, die in Aussicht stellt, einen Teil des persönlichen Vermögens abzutreten. Und wieder mal Medien, die in der Mehrzahl so tun, als sei dieses »Versprechen« ein Gnadenakt. Was uns fehlt ist Steuerdisziplin und kritischer Medienverstand.