Butterwegge: Wir erleben eine Versorgungskrise

Politikwissenschaftler warnt vor wachsender Armut unter Flüchtlingen und Obdachlosen / Immer mehr können nicht einmal Grundbedürfnisse befriedigen

Köln. Der Armuts- und Migrationsforscher Christoph Butterwegge hat angesichts der großen Flüchtlingszahlen vor neuer Armut in Deutschland gewarnt. Die Ursache dafür seien allerdings nicht die Flüchtlinge selbst, sondern das unzureichende Sozialsystem, sagte Butterwegge dem Evangelischen Pressedienst (epd). Seit den Hartz-Gesetzen sei der Sozialstaat schrittweise immer weiter abgebaut worden.

Er befürchte, dass es künftig »eine relevante Zahl von Menschen geben wird, die in absoluter Armut leben«, betonte Butterwegge am Rande der 28. Sozialkonferenz von Hochschulen und Gewerkschaften in Osnabrück. Deshalb sei die Bezeichnung »Flüchtlingskrise« in Deutschland auch nicht korrekt. »Wir haben eher eine hausgemachte Versorgungs- und Vorsorgekrise.«

Absolut arme Menschen lebten am Existenzminimum und könnten einige ihrer Grundbedürfnisse wie Wohnen, Essen und Trinken oder medizinische Versorgung nicht befriedigen, sagte der Professor am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften der Uni Köln. Auch jetzt schon seien etwa Obdachlose und Einwanderer, die in erzwungener Illegalität lebten, davon betroffen. Dennoch werde in Deutschland Armut bisher meist ausschließlich als relative Armut definiert. Danach ist arm, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat.

Zuwanderer haben nach den Worten des Politikwissenschaftlers bereits seit Jahrzehnten ein deutlich höheres Armutsrisiko als Einheimische. Das gelte umso mehr für Flüchtlinge mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus. Sie lebten in der Mehrheit zunächst in Erstaufnahmelagern und später in Gemeinschaftsunterkünften, hätten ein Einkommen, das unter dem Hartz-IV-Satz liege, und hätten nur einen erschwerten Zugang zum Gesundheitssystem. »Diese Versorgungsstandards liegen so weit unter denen der Bevölkerungsmehrheit, dass man von absoluter Armut sprechen muss.«

Wenn die Politik nicht gegensteuere, »werden wir eine Gesellschaft werden, die immer ungleicher wird, in der sich die Konzentration von Vermögen fortsetzt und Armut sich verfestigt«, kritisierte Butterwegge. Es werde eine neue Unterschicht entstehen, die überwiegend aus Migranten bestehe.

Gegenmaßnahmen könnten Steuererhöhungen für Wohlhabende sein. Die seien allerdings bislang nicht in Sicht: »Stattdessen müssen die Armen den Gürtel enger schnallen.« Das werde deutlich etwa bei den Ausnahmeregelungen für den Mindestlohn und den jüngst beschlossenen Sanktionen für angeblich nicht integrationswillige Asylbewerber.

Butterwegge forderte »eine sozialpolitische Großoffensive für Einheimische und Zuwanderer, damit nicht die Armen gegen die etwas weniger Armen und ausgespielt werden«. Wichtig sei vor allem die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Dazu gehöre aber auch eine Reform des Bildungssystems mit deutlich kleineren Klassen, mehr Lehrern, Schulsozialarbeitern und Schulpsychologen. »Nötig wäre ein inklusiver Sozialstaat, der alle einbezieht. Damit könnte man auch den Rechtspopulisten das Wasser abgraben.« epd/nd

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