In 65 Tagen wählt Sachsen-Anhalt. Will die CDU weiter regieren, ist sie auf die Fortsetzung der seit 2006 währenden Koalition mit der SPD angewiesen. Die lässt die Union im Ungewissen.
Gabriel fordert »Haft im Heimatland«, um »deutsche Steuerzahler« zu entlasten / CDU: Schleierfahndung, noch leichtere Abschiebung bei Verurteilungen / Kipping: Und wer redet über den Schutz von Frauen?
Entwurf für Vorstandserklärung strebt »neuen Straftatbestand« an / Laut Gewerkschaft der Polizei hat Gewalt gegenüber Polizisten deutlich zugenommen / CDU will Verfassungsschutz Online-Durchsuchung erlauben
Haltung zu Migration hängt laut Umfrage eng mit sozialer Lage zusammen / Anhänger von Grünen und Linken sehen Zuwanderung mehrheitlich als Vorteil / Ostdeutsche nicht ablehnender als Westdeutsche
Bundesinnenminister: Müssen über Verschärfung der Rechtslage für Flüchtlinge reden / SPD: Hürden für Ausweisung straffällig gewordener Asylbewerber gerade erst abgesenkt
Oppermann: Kanzlerin überlässt Rechten das Konservative und macht »Millionen politisch heimatlos« / CDU verbittet sich Ratschläge von den Sozialdemokraten
Angela Merkel steht der Abschottungspolitik von CDU und CSU gegenüber Flüchtlingen nicht im Wege, wohl aber einer demonstrativen Verschiebung ihrer Partei nach rechts
Seehofer will »mit ganzer Kraft« eine »Wende in der Flüchtlingspolitik« / Merkel: Zahl der Asylsuchenden »nachhaltig und dauerhaft spürbar« verringern / Ab Januar wieder persönliche Anhörung für syrische Flüchtlinge
