Union und SPD lehnen Befragung des Whistleblowers in Deutschland erneut ab / Ex-Geheimdienstmitarbeiter soll in Moskau zu »informellem Gespräch« getroffen werden / Kritik von Linken und Grünen
Große Koalition führt einkommensbezogenen Zusatzbeitrag ein / Versicherte werden mit rund 100 Milliarden belastet, kritisieren Linke und Grüne / Sozialverband: Es kommen Einschränkungen bei den Leistungen
Kipping, Gysi und Riexinger: Vorwurf des »Verbrechens« an Grünen-Politikerin Göring-Eckardt nicht gerechtfertigt / Dagdelen »wundert« sich über Reaktion
Lampedusa-Gruppe und Unterstützer demonstrieren für Bleiberecht / Sitzstreik auf dem Rathausmarkt gewaltsam geräumt: »Der Boden war nass von Pfefferspray«
Linksfraktionsvize: Aber momentan fehlt der Wille der drei Parteien / Außenpolitik keine unüberwindbare Hürde / Mattheis lobt Gesprächskultur / Kindler: Wir brauchen progressive Mehrheiten
Trotz aller Kritik an EVP-Mann: Stärkung des Europaparlaments möglich / Giegold nennt «vier Anforderungen» / Harms: Wollen keinen Kommissionspräsidenten, der wieder Merkels Mann in Brüssel ist
Korte fordert Aussetzung aller Datensammlungen und warnt vor »Gang in den präventiven Sicherheitsstaat« / Ströbele: Arbeit der Geheimdienste muss »grundsätzlich auf den Prüfstand«
Grünen-Politiker Ströbele will Minister wegen Ranges Verhalten vor Rechtsausschuss holen / Linkspartei kritisiert »Arbeitsverweigerung in Sachen NSA-Aufklärung«
Kritik von CCC, Digitalcourage und Digitale Gesellschaft / Netzaktivisten kündigen rechtliche Schritte an / Grünenpolitiker Ströbele will Generalbundesanwalt im Bundestag anhören / Linkenchef Riexinger: »beispielloser Akt der Rechtsbeugung«
Ermittlungen gegen Großmann wegen Bestechlichkeit – es soll um rund eine halbe Million Euro gehen / Grüne sprechen von »Fehler im System« / Ruf nach Rücktritt von Mehdorn
