Europäische Union

Europas militarisierte Grenzen

Die EU rüstet ihre Überwachungstechnik stark auf und fördert so die sogenannte Sicherheitsindustrie

Sebastian Bähr

Politische Pandemie

Über die Rede der Kommissionspräsidentin zur Lage der EU

Uwe Sattler

EU wird eigenständiger

Aert van Riel über Konsequenzen aus dem Afghanistan-Kriegseinsatz

Aert van Riel

Konflikt zwischen Berlin und Brüssel

Gegen Deutschland läuft ein Vertragsverletzungsverfahren, weil sich das Bundesverfassungsgericht über EU-Recht hinweggesetzt haben soll

Aert van Riel

Vertagter Kampf

Polens Verfassungsgericht verschiebt Entscheidung darüber, ob EU-Recht über nationalem Recht steht

Birger Schütz

Macht des Geldes

Die Ausgaben der Internetriesen fürs Lobbying zeigen, wie ungleich die Kräfteverhältnisse in der EU sind

Jana Frielinghaus

Große Ambitionen

Michel Barnier will für die Republikaner Macron und Le Pen herausfordern

Alexander Isele

Herr Maas, treten Sie bitte zurück!

Die Menschen in Afghanistan kämpfen um ihr Leben – und deutsche Politiker*innen kümmern sich nur um ihren Wahlkampf.

Ayesha Khan

Illegale Abschiebungen

Im Umgang mit Flüchtlingen verfährt Spanien widersprüchlich

Ralf Streck, San Sebastián

Kein Klagerecht gegen Klimaschutz!

Der veraltete Energiecharta-Vertrag könnte zur Bremse beim Ausstieg aus fossilen Brennstoffen werden, meinen Anna Cavazzini und Pascal Canfin.

Anna Cavazzini und Pascal Canfin

Kämpfen können

In der Außenpolitik liegen SPD, Grüne und Linke teils weit auseinander. Konflikte sind unausweichlich, auch in der Linken

Uwe Kalbe und Rene Heilig

Gebt die Patente frei!

Die internationale Zivilgesellschaft muss lauter und eindringlicher die Rechtefreigabe von Corona-Impfstoffen fordern, meint Roland Süß.

Roland Süß