Europäische Union

EU will Montenegro stützen

Brüssel zeigt sich zu finanziellen Hilfen für den bei China verschuldeten kleinen Staat an der Adria bereit

Brutale Folgen der EU-Abschreckungspolitik

Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen übt scharfe Kritik an den Missständen im Umgang mit Flüchtlingen auf den griechischen Inseln und an Aushöhlung des Asylrechts

Europaweiter Nachholbedarf

Parlament in Brüssel fordert EU-Staaten zur Verbesserung sexueller und reproduktiver Rechte auf

Eine verpasste Chance

Birger Schütz über abgelehnten EU-Gespräche mit Wladimir Putin

»Wir brauchen einen Superlockdown«

Wirtschaftswissenschaftler Helge Peukert über Irrwege der Klimapolitik und fundamentalökologische Alternativen

EU will Deal mit der Türkei fortsetzen

Mit einem neuen Milliardenpaket und einer modernisierten Zollunion wird Ankara weiter in die europäische Flüchtlingsabwehr eingebunden

Das Ende ist nah

Angela Merkels letzte Regierungserklärung widmete sich globalen Aufgaben

Interessenpolitik statt Humanität

Aert van Riel zum außenpolitischen Erbe von Kanzlerin Angela Merkel

»Ein irrationales Russland-Bashing«

EU-Expertin Petra Erler über das europäisch-russische Verhältnis und Brüssels Strategie gegenüber Moskau

Ein zweischneidiges Schwert mit Symbolkraft

Die Europäische Union belegt zum ersten Mal ganze Wirtschaftszweige von Belarus mit Sanktionen. Experten bezweifeln deren Wirksamkeit

Kein Plan für Unterbringung

Bezirkshandeln zu Wohnungslosigkeit unterstreicht Ruf nach gesamtstädtischer Steuerung

Ein neues Eigentor für die EU

Peter Steiniger zum Update für den Flüchtlingsdeal mit der Türkei

Amnesty wirft der EU erneut Pushbacks vor

Frontex soll Flüchtende in Türkei zurückgedrängt haben

Auf der Suche nach einem neuen Europa

Erstmals tagte das Plenum der EU-Zukunftskonferenz

Regierung geht gegen Palästinenser-Organisationen vor

Union und SPD einigen sich auf Flaggenverbot. Neben der islamistischen Hamas dürfte auch die linke PFLP betroffen sein

Sozialdemokratische Abschottung

Dänemark will Flüchtlinge selbst bei einem positiven Asylbescheid nicht ins Land lassen

Alarmierender Trend

Martin Ling über den Bericht des Flüchtlingshilfswerks UNHCR

Moskau »zurückdrängen, einschränken und einbinden«

Josep Borrell präsentiert Russland-Bericht für den kommenden EU-Gipfel

Nutzlose Diplomatie

Standpunkt

Linke klagt in Karlsruhe gegen Europäischen Verteidigungsfonds

Der Fonds finanziere militärische Aufrüstung mit dem »Trick der Industrieförderung«