LINKE

83 Prozent der Deutschen gegen Waffenexporte

AfD-Überwachung: Kritik an Gabriel von links bis CDU

Verfassungsschutz gegen Rechtsaußen-Partei? Fraktionsvize Korte: »Das ist typischer Aktionismus« / FDP: Eindruck politischer Instrumentalisierung / Grüne: Bundesamt soll prüfen

83 Prozent der Bundesbürger gegen Waffenexporte

Umfrage: Zustimmung zum Verkauf von Rüstungsgütern in andere Länder seit 2011 klar gesunken / Befürworter unter Anhängern der Rechtsaußen-Partei AfD am stärksten

Institutionell verdichtete Schwäche

Raul Zelik über rot-rot-grüne Bündnisse im Schatten des AfD-Aufstieges. Eine Antwort auf Klaus Ernst

Keine Kündigung bei der Kreisreform

Landtagsfraktionen von SPD und LINKE verständigen sich bei ihren Klausurtagungen in Wittenberge und Rangsdorf

Mit dem Papst in den Landtag

Linkspartei sucht Unterstützung in Losungen des Pontifex, die auch von ihr stammen könnten

Scharfe Kritik an neuer Asylrechtsverschärfung

Linkspartei, Grüne und Pro Asyl: Regierung nimmt Tod von Menschen billigend in Kauf und belebt das Geschäft der Schleuser / CSU-Chef Seehofer Bayerns sieht sich längst nicht am Ziel und fordert Obergrenze für den Zuzug

Erneut Morddrohung gegen Linken-Politikerin

Thüringer Abgeordnete Katharina König: »Die Hemmschwelle sinkt immer weiter« / Landeschefin Hennig-Wellsow: Angriffe auf die demokratische Gesellschaft nicht dulden

AfD: Augsburg streitet über einen Petry-Auftritt

Stadtrat will nicht über Dringlichkeitsantrag der Linken gegen Rede der Rechtsaußen-Politikerin diskutierten / AfD spricht von Maulkorb-Versuch

Auslandseinsätze: Opposition sieht Parlamentsrechte in Gefahr

Regierung will Bundeswehr auch ohne Bundestagsbefassung in bestimmte Einsätze entsenden / Linke: »Schalten und walten ohne öffentliche Debatte«

Fall der Polizeispionin »Block« wirft Fragen auf

Die verdeckte Ermittlerin »Maria Block« aus Hamburg soll auch LINKE im EP ausspioniert haben / Zweifel an Geschichte der Selbst-Enttarnung

Der parlamentarische Jo-Jo-Effekt

Sachsen-Anhalts Landtag wird trotz Verkleinerungsbeschluss von 2014 wohl größer werden

Cizre: 28 Verletzte ohne jede Hilfe

Türkische Behörden verhindern laut Opposition Bergung der Menschen

Asylstreit: Auch SPD schreibt jetzt Briefe

Abgeordnete pochen auf Merkels »Richtlinienkompetenz« / Linksfraktion: Stoppt das »Affentheater«

75 rechte Angriffe gegen Politiker in 2015

Anschläge häufen sich in letzter Zeit / 46 Attacken treffen Linkspartei, 22 die SPD / Schwerpunkte in Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen

Keine einfache Alternative. Aber immerhin eine

Der Zoff im Regierungslager wird weitergehen, solange es keine Option jenseits der Großen Koalition gibt. Wir müssen über eine Minderheitsregierung reden

Fraktionen verurteilen IBG-Skandal

LINKE macht Schwarz-Rot in Magdeburg verantwortlich

Saubere Stadt gefordert

Werkverträge: Linke kritisiert Widerstand der Konzern-Lobby

Fraktionsvize Ernst: Polemik der Unternehmen »unerträglich« / Nahles-Gesetz zur Begrenzung von Missbrauch geht nicht weit genug

Sachsen: Straftaten gegen Asylunterkünfte verdoppelt

Offizielle Daten der Landesregierung: 101 Anschläge und Schmierereien im Jahr 2015 / Linkenpolitikerin Nagel: Dunkelziffer ist höher / Fast jeder dritte Aufmarsch gegen Flüchtlingsheime in Deutschland findet im Freistaat statt