Genehmigung von Rüstungsexporten: Behauptung des SPD-Wirtschaftsminister über Verbindlichkeit von Vorentscheidungen im Widerspruch zu Position der Bundesregierung
Birkwald: »Endgültig in Absurdistan angekommen« / Buntenbach: »Rollierender Stichtag ist überflüssig« - Ruf nach Erstattungspflicht bei Entlassung Älterer
Linkenpolitiker Korte: Auflösung der umstrittenen Hauptstelle für Befragungswesen ist nur Ablenkungsmanöver / Bundesamt gibt immer noch Informationen aus Asylverfahren weiter
Unabhängig von der Vergabe der Netzkonzession könnte über eine Landesbeteiligung an dem Versorgungsunternehmen verhandelt werden, das Vattenfall, E.ON und Gaz de France gehört.
Gewerkschaftsbund lehnte auf Bundeskongress gesetzliche Regelung kategorisch ab, wenn damit Tarifautonomie und Streikrecht eingeschränkt werden / Unternehmerlobby Gesamtmetall ist »entsetzt«
Nach Vorstoß der Unions-Innenpolitiker: NRW-Innenminister Jäger spricht von verfassungsrechtlich bedenklichem Populismus / Linken-Abgeordneter Kalich: Einstieg in »politisch motivierte Gesinnungsprüfung«
Kosovo, Mali, Libanon: Zustimmung des Bundestags steht noch aus / Linkenpolitikerin Buchholz: »Ausdruck der neuen außenpolitischen Strategie« der Koalition
