Grünen-Politiker Ströbele will Minister wegen Ranges Verhalten vor Rechtsausschuss holen / Linkspartei kritisiert »Arbeitsverweigerung in Sachen NSA-Aufklärung«
Kritik von CCC, Digitalcourage und Digitale Gesellschaft / Netzaktivisten kündigen rechtliche Schritte an / Grünenpolitiker Ströbele will Generalbundesanwalt im Bundestag anhören / Linkenchef Riexinger: »beispielloser Akt der Rechtsbeugung«
Neubert soll 1500 Euro für Teilnahme an Blockade in Dresden 2011 zahlen / Richter folgt ohne große Ausführungen der Staatsanwaltschaft / Rechtsmittel angekündigt
Greenpeace-Aktivisten zelten in der Parteizentrale / Umweltschützer kritisieren widersprüchliche Energiepolitik der Linken / Kipping: Freuen uns über lebendige Bewegungen
Beschluss gegen »Unterstützung von rechtsextrem, verschwörungstheoretisch und antisemitisch durchsetzten Veranstaltungen« / Aufruf zum Aktionstag der Friedensbewegung am 31. Mai