Rüstungsexporte

Abstimmung ohne bindende Wirkung

125 Minuten Zeit hat der Bundestag heute für seine Debatte zu den umstrittenen Waffenlieferungen an die Kurden

Fabian Lambeck
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Koalition stimmt für Waffenhilfe

Nicht bindender Antrag der Regierung / Gysi kritisiert Lieferungen ohne Parlamentsbeschluss / Merkel rechtfertigt Kurs mit deutschen Interessen

Linkspartei sagt Nein zu Waffenlieferungen

Beschluss des Vorstandes warnt vor Tabubruch in der deutschen Außenpolitik / Kritik an Termin für die Bundestagsdebatte am Weltfriedenstag / Linksreformer: Rolle der UNO hätte stärker betont werden sollen

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Lage in Nordirak: Linke wollen stärkere UNO-Rolle

Gysi: Völkerrecht darf im Kampf gegen IS-Milizen nicht wieder verletzt werden / Reformerflügel für UN-Mandat und Blauhelm-Schutz für die Zivilbevölkerung - Lob für friedenspolitische Debatte in der Linkspartei

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Pazifisten sind keine Spinner

Theologe Friedrich Schorlemmer wehrt sich gegen den Vorwurf des verantwortungslosen Pazifismus / Kampf gegen Unrecht mit Mitteln des Rechts führen

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Riexinger: Bundestag ist »keine Waffenshow«

Linkenvorsitzender will Sondersitzung des Bundestags erst nach Entscheidung der Bundesregierung / Kabinett schiebt Entschluss hinaus / Grüne: Koalition »unschlüssig«

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Stegner: SPD muss sich von Union distanzieren

Parteilinker verlangt respektvolle Debatte um Waffenlieferungen / Nein-Position bei den Sozialdemokraten »keine kleine Minderheit« / Nahles: Bruch mit guten Traditionen