Bundesjustizminister deutet Differenzen innerhalb der Regierung zu den Opfern des Paragrafen 175 an / Heiko Maas will Urteile gegen 50.000 Männer aufheben / LINKE und Grüne fordern schnelle Umsetzung der Pläne des SPD-Ministers
Staatsanwaltschaft: Zahl liege »geschätzt im oberen dreistelligen Bereich« / Linke bieten rot-rot-grüne Mehrheit zur Abschaffung des Paragrafen zur Majestätsbeleidigung an
Bayern und Sachsen wollen Gesetzentwurf gegen »grabschen« erweitern / Gemkow: »Opfer werden in ihrer Persönlichkeis- und Intimsphäre erheblich verletzt«
Bundespräsident gegen Eile bei Abschaffung der Majestätsbeleidigung / Höchste Repräsentanz einer Republik habe mindestens so viel Ehrerbietung verdient wie ein gekröntes Haupt / 76-Jähriger ringt mit sich wegen zweiter Amtszeit
Bericht: Justizminister Maas will umstrittene Strafrechtsnorm sofort kippen / Druck aus den Ländern / Linkspartei will alle Sonderbeleidigungsdelikte abschaffen
Kanzlerin Merkel ermächtigt umstrittene und von Ankara geforderte Strafverfolgung des ZDF-Moderators / Empörung von SPD über die Linkspartei bis zur FDP / Aber: Der umstrittene Paragraf im Strafgesetzbuch wird fallen
Entwurf für Vorstandserklärung strebt »neuen Straftatbestand« an / Laut Gewerkschaft der Polizei hat Gewalt gegenüber Polizisten deutlich zugenommen / CDU will Verfassungsschutz Online-Durchsuchung erlauben
Weil Nein vor Gericht nicht unbedingt als Nein gelte: Kipping fordert Gesetzesänderung / Strafe bei »nicht einverständlichen sexuell bestimmten Handlungen«
Seehofer-Partei fordert schärfere Internetregeln gegen »Extremisten« / Alter Strafparagraf gegen Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen soll wieder eingeführt werden
Lewentz: Gegen Brandstifter das mögliche Strafmaß vollständig nutzen / Warnungen vor bedrohlicher Entwicklung - wer bei Pegida mitmarschiert, unterstützt Rechtsradikale
Bundeskongress für Abschaffung des Strafrechtsparagrafen »Verunglimpfung des Staates« und des Vermummungsverbotes - Selbstschutz gegen Neonazis nötig / SPD-Chef Gabriel bockt wegen Uekermann-Kritik
Beschwerden über Hetz-Kommentare: Bundesjustizminister lädt Vertreter von Online-Netzwerk zu Gespräch ein / Anwendung der Gemeinschaftsstandards »nicht gewährleistet«
