Verfassung

Besser als gar kein Alkohol

Die Prohibition zwischen 1920 und 1933 bescherte den USA vor allem Steuerausfälle und stärkte die organisierte Kriminalität.

Amtsenthebung ist nicht Amtsenfernung

Der Impeachment-Prozess in den USA ist zweigeteilt

»Warum in Genf«

Arbeit des Verfassungskomitees stößt in Syrien auf Misstrauen

Mehr Grundgesetz wagen!

Rechtlich gibt es bereits gute Grundlagen für eine demokratisch-sozialistische Gesellschaft

Kuba in neuer Verfassung

Hohe Zustimmung und sichtbare Diskrepanzen beim Referendum über Magna Charta

Kuba stimmt mit großer Mehrheit neuer Verfassung zu

86,8 Prozent der Wähler sprachen sich in einem Referendum für eine Novelle aus / Glückwünsche kommen aus Venezuela

Spannender Stellvertreter

Mit Sinan Selen wird erstmals ein Mensch mit Migrationshintergrund zum zweitwichtigsten Mann des Verfassungsschutzes

Privatbesitz in Grenzen

Entwurf der neuen kubanischen Verfassung sieht Amt eines Regierungschefs vor / Spekulationen über Einführung der Ehe für Alle

Das Hakenkreuz kaschieren lohnt sich

Militaria-Shops und Privatanbieter im Internet umgehen deutsches Recht und verkaufen NS-Devotionalien

Im Zweifel für Evo Morales

Martin Ling über den Verfassungsbruch in Bolivien

Sackgasse Verfassungsversammlung

Martin Ling über Maduros fragwürdige Strategie gegen die Krise

Militärrebellion überschattet Neustart

In Venezuela tagt die Verfassungsversammlung / Aufstand in Valencia niedergeschlagen

Experten: Erdogan gewann nur durch Betrug

Manipulationen beim Verfassungsreferendum in der Türkei ausschlaggebend für Ja zur Autokratie des Präsidenten

Verträge, Gewissen, Grundgesetz

Merkels Vorstoß zur Ehe für Alle hat enormes Wahlkampfgetöse ausgelöst. Dabei gerät einiges in den Hintergrund

G20-Anwälte: »Das gefährdet wirklich den Rechtsstaat«

Notdienst fordert Polizei auf, Rechtsstaatlichkeit vorher zu prüfen / Erinnerung an Repressionen in Heiligendamm

»Rechte Stimmungsmache«: Viel Kritik an de Maizière

Innenminister löst mit »Leitkultur«-Katalog starke Ablehnung bei Linken, Grünen und SPD hervor / Korte: »Es gilt das Grundgesetz. Da steht alles drin«

Italien stimmt über Renzis Referendum ab

Wahllokale sind geöffnet / Beteiligung bis Mittag bei etwa 20 Prozent

Erdogan bastelt an der Alleinherrschaft

Parlament soll Referendum zu einer Verfassung beschließen, die die Rechte des türkischen Präsidenten ausbaut

Linkspartei will Thüringer Verfassung ändern

Wegfall des Haushaltsvorbehaltes, Schluss mit automatischer Diätenerhöhung, Wahlalter auf 16 absenken: Bürger sollen in Volksentscheid abstimmen

Gebietsreform: Rechtliche Zweifel an Volksbegehren

Thüringer Linkspartei: Prüfung per Verfassung vorgeschrieben / Hennig-Wellsow: Würden Finanz-Tabu streichen - aber Zwei-Drittel-Mehrheit nötig