Verfassungsschutz

Verfassungsschutz lässt keine Einsicht zu

Berliner Sozialforum wurde über Jahre bespitzelt / Senatsverwaltung weigert sich, die Akten herauszugeben

Sozialforum verlangt Auskunft

Berufungsverfahren gegen Verfassungsschutz

Mitgliederzuwachs bei NPD und Kameradschaften

Verfassungsschutzbericht vorgelegt / Innenminister will Verfolgungsdruck aufrechterhalten

Autonome Nationalisten instrumentalisieren NPD

Aktionsorientierte extreme Rechte stellt laut Verfassungsschutz in Berlin zur Zeit die größte Gefahr dar

Nachrichtendienst will NVA-Verband nicht beobachten

Unseriös, unsolide, unfähig

Verfassungsschutz: NPD verliert an Boden / Scheitern in Sachsen-Anhalt kein Grund zur Entwarnung

Schünemann schätzt Schlapphüte

Niedersachsens Innenminister verteidigt Verfassungsschutz in Schulen und Extremismusklausel

Gössner siegt gegen Schlapphüte

Gericht: Bespitzelung des Anwalts war rechtswidrig

Wetten, dass ...

Entscheidung am 3. Februar

Gössner-Klage gegen Verfassungsschutz

Körting will LINKE nicht beobachten

Berliner CDU fordert, den Verfassungsschutz wegen Lötzsch-Äußerungen auf gesamte Partei anzusetzen

Verfassungsschutz vor Gericht

Verfahren um die Überwachung des Publizisten Rolf Gössner geht in entscheidende Phase

CDU packt Extremismuskeule aus

In Baden-Württemberg wird die Linkspartei weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet

Zweifel beseitigt der Geheimdienst

Bund erläutert strittige Extremismusklausel

Vergleich zur Akte Ramelow

Jahrelanger Streit zwischen LINKEN-Politiker und Thüringen beendet

Mit milder Kürze gegen die LINKE

NRW-Verfassungsschutz-Bericht vorgestellt

Haut »Karl May« Verena Becker raus?

RAF-Mitkämpfer bieten sich medial als Entlastungszeugen an – so wie der Verfassungsschutz

Bayerns Verfassungsschutz muss Bericht schwärzen

Antifaschistischer Verein darf bis auf Weiteres nicht als linksextremistisch bezeichnet werden

LINKE steuert Karlsruhe an

Ramelow schickt sich nicht in Beobachtung durch Verfassungsschutz

Nazi-Konzert mit »Totalverlust«

Ort der NPD-Veranstaltung noch unklar / Antifaschistischer Protest in Planung