08.06.2018 Schleichend in den Überwachungsstaat Protest gegen das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen wächst. Initiativen rufen zur Großdemo auf. FDP-Politiker erwägen Klage Sebastian Weiermann
07.06.2018 FDP-Politiker kündigen Klage gegen neues Polizeigesetz an Erweiterung der Polizeibefugnisse auch in Nordrhein-Westfalen in der Kritik / Bürgerrechtler Baum: Das Gesetz ist verfassungswidrig
30.05.2018 Der Staat als Gefährder Grundrechtereport kritisiert behördliche Rechtsverletzungen bei G20, kurdischen Organisationen und im Mittelmeer Sebastian Bähr
23.05.2018 US-Bürgerrechtler kritisieren Amazon Mehr als 30 Organisationen fordern das Digitalunternehmen auf keine Gesichtserkennungstechnologie für Strafverfolger bereitzustellen
16.05.2018 Tatort Polizeigesetz Katharina Nocun hat vor allem die Christsozialen in Bayern als Gefahr für den Rechtsstaat ausgemacht Katharina Nocun
16.05.2018 Autoritärer Staatsumbau Mathes Breuer vom Republikanischen Anwaltsverein kritisiert das bayerische Polizeigesetz Sebastian Bähr
16.05.2018 Landtag in Bayern stimmt für Polizeigesetz 90 Abgeordnete votierten für Gesetzentwurf der Staatsregierung / Protest im Parlament
25.04.2018 Lieferung per UFO Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt stellt Forschungsprojekte zur Diskussion
23.04.2018 Vom Nachbarn gefilmt Berlins Datenschutzbeauftragte warnt vor dem Einsatz privater Überwachungstechnik - der sei häufig illegal
21.04.2018 Alle Macht der Polizei? Das Bündnis »noPAG - Nein! zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern« will mit einer Großdemonstration gegen das CSU-Gesetzesvorhaben protestieren Rudolf Stumberger, München
13.04.2018 Bündnis gegen Überwachung gegründet Berliner Allianz für Freiheitsrechte will wendet sich gegen die Ziele des Volksbegehrens »Videoaufklärung und Datenschutz« Martin Kröger
11.04.2018 Zuckerberg-Anhörung enthüllt mögliches Bezahl-Facebook Facebook-Chef tritt vor US-Senat meist souverän auf, beantwortet aber manche Fragen nicht direkt
26.03.2018 Video-Volksbegehren in der Schwebe Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Initiative wachsen – trotz einer Anpassung des Gesetzestextes Martin Kröger
23.03.2018 Niederländer honorieren lokale Parteien Kommunalwahl verstärkt Trend zu zerklüfteter Parteienlandschaft / Überwachungsgesetz könnte kippen May Naomi Blank, Nijmegen
22.03.2018 »Ein Angriff auf die Demokratie« Die Niederländer stimmen über ein Gesetz ab, das Überwachung im großen Stil ermöglicht May Naomi Blank
21.03.2018 Polizei setzt verstärkt auf Gesichtserkennung Nutzung der Technik von 1673 Fällen im Jahr 2010 auf 27.436 im vergangenen Jahr gestiegen
08.03.2018 Rechtsstaat in Gefahr Aert van Riel über Forderungen nach einer umfassenden Überwachung der AfD Aert van Riel
