Eine Million Gespräche abgehört
Um Transparenz herzustellen und die Kontrolle der Maßnahmen sicherzustellen veröffentlicht der Senat einmal im Jahr eine Bilanz zur Praxis der Telefonüberwachung. Am Montag wurde der aktuelle Jahresbericht 2017 in der Wochenübersicht des Abgeordnetenhauses verbreitet. Demnach meldeten die Staatsanwaltschaften für das vergangene Jahr insgesamt 419 Verfahren mit 627 Betroffenen, 2596 überwachten Anschlüssen und insgesamt 1 027 368 abgehörten Gesprächen. Das Gros der Maßnahmen erfolgte im Zusammenhang mit der sogenannten Betäubungsmittelkriminalität, in diesem Bereich wurden insgesamt 423 Maßnahmen durchgeführt, im Vergleich zum Vorjahr 2016, wo es 678 solcher Maßnahmen gab, ging die Zahl der Maßnahmen bei den Drogendelikten deutlich zurück.
Weitere Schwerpunkte der Telefonüberwachung sind Bandendiebstahl, Tötungsdelikte und die sogenannte Schleuserkriminalität. mkr
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
