- Politik
- Ermittlungen gegen Fans von Chemie Leipzig
»Skandalöse Überwachung ohne Ergebnis«
Keine Belege für »Bildung einer kriminellen Vereinigung« von Ultras der BSG Chemie Leipzig / LINKE-Politikerin Nagel kritisiert Behörden
Dresden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Ermittlungen gegen Fans des Fußballclubs BSG Chemie Leipzig wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingestellt. Der Verdacht habe sich nicht bestätigt, sagte Behördensprecher Wolfgang Klein am Montag auf Nachfrage. Zuvor hatte die »Leipziger Internet Zeitung« (LVZ) darüber berichtet.
Im Fokus der Ermittlungen sollen etwa 20 Ultras des Oberligisten gestanden haben. Sie wurden beschuldigt, Straftaten wie Brandanschläge auf Autos und andere Sachbeschädigungen begangen zu haben. Bereits Ende 2016 war ein Verfahren, das drei Jahre andauerte, wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen 14 Chemie-Fans eingestellt worden. Die Behörden gaben sich mit dem Ergebnis jedoch nicht zufrieden und weiteten den Kreis der Tatverdächtigen von einst 14 auf 24 Personen aus. Die Überwachungsmaßnahmen seien intensiviert und komplett auf die Ultra-Szene von Chemie Leipzig konzentriert worden, heißt es bei der LVZ.
Die LINKE im Landtag kritisierte erneut die Ermittlungen und sprach von einer »skandalösen Überwachung ohne Ergebnis«. Die Abgeordnete Juliane Nagel empörte sich darüber, »wie lax die sächsischen Ermittlungsbehörden ein weiteres Mal den Tatvorwurf der Bildung krimineller Vereinigungen gebraucht« hätten. »Es kann mit Fug und Recht behauptet werden, dass es hier wie beim Vorgängerverfahren vor allem darum ging, Menschen und Strukturen auszuspionieren, die einer linken Szene zugerechnet werden.« Wie weit das Verfahren reichte, sei noch unklar. »Klar ist nur, dass es im Sande verlief, auf Kosten der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen.«
Für das Rechtshilfekollektiv Chemie Leipzig e.V. gehören die Vorwürfe »eher ins Reich der Aluhüte und Verschwörungstheorien«. Der Fall zeige, dass die »sächsischen Verhältnisse« eine neue Qualität erreicht haben. »Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre wurde ein gigantischer Überwachungs- und Repressionsapparat in Bewegung gesetzt, mit dem ein riesiger Kreis von Personen aufgrund einer hanebüchenen Arbeitsthese aus Ermittlerkreisen bis aufs Kleinste durchleuchtet wurde«, so Fabian Grundmann, Sprecher des Rechtshilfekollektivs Chemie Leipzig e.V.
Laut der Organisation richteten sich die Verfahren nicht nur gegen die beschuldigten Personen, ihre Verwandten, Freunde, Kollegen oder Geschäftspartner, sondern auch gegen verschiedenste Leipziger Institutionen, darunter zivilgesellschaftliche Vereine, Fußballclubs und deren Fanclubs, Kultur und Jugendzentren, Spätverkäufe, Kneipen oder Jugendhilfeeinrichtungen. »Sie alle sollten Teil eines absurden Netzwerks sein, das ein eigenes ›Subsystem‹ aufgebaut habe und ›Stimmung gegen Sicherheitsbehörden‹ propagiere.«
Auch der Verein kritisiert das Vorgehen gegen seine Anhänger. BSG-Vorstandsmitglied Marc Walenta sagte gegenüber der LVZ: »Seit Jahren werden unsere Fanszene und der Verein durch die haltlosen Ermittlungen und Überwachungen der sächsischen Justiz zu Unrecht kriminalisiert. Ich hoffe, damit ist jetzt endlich Schluss und dieser Skandal wird lückenlos aufgeklärt.«
Daran wollen auch die Ultras selbst mitwirken. Am Montag veröffentlichten sie eine Stellungnahme, in der der Start einer Kampagne mit dem Titel »129 Freunde« verkündet wurde. Sie soll darüber aufklären, was hinter Paragraph 129 des Strafgesetzbuches steckt, wer betroffen ist und was die strenge Überwachung bedeutet. »Aber wir wollen auch für die Betroffenen, vor allem für die Beschuldigten, da sein, so wie es Freunde nun mal machen. Wir wollen Solidarität zeigen und Zusammenhalt – das, was uns als BSG Chemie Leipzig auszeichnet«, heißt es. Denn die Konstruktion der Vorwürfe ließen keinen anderen Schluss zu, »als dass es hier um die strukturelle Kriminalisierung von Ultras und Fußballfans geht – und darüber hinaus aller Chemiefans«.
Andere Rechtshilfeorganisationen wie die Fanhilfe Magdeburg begrüßten die Einstellung der Ermittlungen und äußerten ebenso ihr Unverständnis über das Vorgehen der Behörden. »Es bleibt fraglich, wieso all diese Ermittlungen stattfanden?! Das weiß wohl nur die #Polizei #Sachsen...«, hieß es auf Twitter. Der Rechtsanwalt René Lau ging noch einen Schritt weiter: »Es interessiert die #Polizei nicht, ob später eine #Rechtswidrigkeit festgestellt wird. Durch solche Maßnahmen kommen sie an Informationen, die sie später -auch wenn nicht offiziell - verwenden können.« Deshalb rate er dazu, Datenabfragen zu tätigen und Datenlöschungen zu beantragen. nd/dpa
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