Kommunen können Müll
Regierung möchte private Wertstoffentsorgung - andere haben eine bessere Idee
Berlin. Es ist eine gute Idee: aus den Abfällen alle recycelbaren Wertstoffe herausholen und sie neu in den Wirtschaftskreislauf geben. Das reduziert die Müllberge und spart kostbare Rohstoffe ein. Die Praxis sieht anders aus: Anders als bei Glas und Papier werden große Mengen Kunststoff und Metall weiter »energetisch verwertet«, ein Euphemismus für die Müllverbrennung. Oder sie werden exportiert. Die dualen Systeme der Privatwirtschaft für Verpackungsmüll haben sich in der Praxis nicht bewährt: Die Wiederverwertungsquote ist niedrig, erst recht konnten die Verpackungsmengen nicht reduziert werden.
Jetzt soll die Einführung der Wertstofftonne, in die mehr als Verpackungsmüll gestopft werden darf, die Probleme lösen. Geht es nach der Bundesregierung, so soll dies erst recht eine private Veranstaltung werden. Die schon jetzt nicht recht funktionierenden dualen Systeme bekämen dann noch mehr Aufgaben.
Gegen den Gesetzentwurf aus dem Umweltministerium regt sich vielerorts Kritik. »Die Menschen erwarten von ihren Kommunen, dass diese sich um Umweltschutz, Sauberkeit und Ordnung in der Stadt kümmern«, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus. »Das lässt sich am besten durch eine kommunale Sammlungshoheit gewährleisten.«
Vergangenen Freitag beschloss der Bundesrat einen Antrag, wonach den Kommunen die Verantwortung für die Sammlung von Abfällen in Wertstofftonnen übertragen werden soll. Auch die Gewerkschaften setzen auf die kommunale Karte: Das duale System sei »Hauptverursacher für Lohndumping in der Entsorgungsbranche«, betont ver.di-Vorstand Andreas Scheidt. »Fehlende Tarifbindung und niedrige Löhne auf der Arbeitnehmer-, hohe Gewinne auf der Arbeitgeberseite - das ist die Realität der dualen Systeme.« nd Seite 5
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
