Kluft zwischen Warschau und Berlin
Ministerpräsidentin Szydlo traf Kanzlerin Merkel
Berlin. Zwischen Deutschland und Polen bestehen in der Flüchtlingskrise nach einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Polens Regierungschefin Beata Szydlo weiterhin tiefe Meinungsverschiedenheiten. Szydlo stellte am Freitag in Berlin erneut klar, dass ein fester Mechanismus zur Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder für Polen »nicht zu akzeptieren« sei.
Seinen Anteil an einer Verteilung von 160 000 Flüchtlingen in der EU will Polen aber übernehmen. Merkel setzt sich in der Flüchtlingskrise neben einer engen Zusammenarbeit mit der Türkei für eine Lastenteilung in der EU ein. Angesichts des heftigen Widerstands aus Polen und anderen osteuropäischen Staaten arbeitet sie inzwischen jedoch auch auf ein abgestimmtes Vorgehen in einem kleineren Kreis von EU-Staaten hin.
Es gebe eine Gruppe von Ländern, die darüber diskutiere, ob sie sich »freiwillig bereit erklären können, noch ein bestimmtes Kontingent aufzunehmen von Flüchtlingen«, wenn es in Zusammenarbeit mit der Türkei gelungen sei, die illegale Migration in der Ägäis zu stoppen, sagte Merkel.
Szydlo absolvierte am Freitag ihren Antrittsbesuch in Berlin. Sie gehört der nationalkonservativen und euroskeptischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an. Die deutsch-polnischen Beziehungen sind seit dem Regierungswechsel in Warschau im Oktober schwieriger geworden. Wegen eines restriktiven Mediengesetzes und einer Beschneidung der Macht des Verfassungsgerichts in Polen gab es zuletzt harsche Debatten.
Unmittelbar vor ihrem Besuch wies Szydlo Kritik an ihrer Politik zurück. Mit dem umstrittenen Gesetz für das polnische Verfassungsgericht werde nur »Unrecht unserer Vorgänger repariert«, sagte sie der »Bild«-Zeitung. Zugleich betonte sie, dass das neue polnische Medienrecht keineswegs gegen EU-Standards verstoße. Die EU-Kommission hat ein offizielles Prüfverfahren eingeleitet, ob die beiden Vorhaben im Widerspruch zu Europas rechtsstaatlichen Grundsätzen stehen.
Mit ihrem Antrittsbesuch ließ sich Szydlo - eine Vertraute des PiS-Vorsitzenden und ehemaligen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski - ungewöhnlich viel Zeit. Normalerweise ist es zwischen Deutschland und Polen üblich, dass solche Besuche gleich in den ersten Tagen nach einem Regierungswechsel stattfinden.
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, hat die polnische Regierung aufgefordert, ihr Tempo bei der Umsetzung von Gesetzesreformen zu drosseln. Gleichzeitig zeigte er sich besorgt über mehrere Gesetzesänderungen, vor allem über die Reform des Verfassungsgerichts. »Die Lähmung des Verfassungsgerichts hat schwerwiegende Konsequenzen für die Menschenrechte aller polnischen Bürger«, warnte Muiznieks am Freitag in Warschau. Agenturen/nd
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