Verschärftes Hartz IV in Arbeit

Langzeiterwerbslosen drohen Regressansprüche der Jobcenter

  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin. Die Bundesregierung plant eine massive Verschärfung der Hartz-IV-Sanktionen. Dies geht aus dem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett Anfang Februar beschlossen hat. Besonders brisant: Die Ausweitung des Ersatzanspruchs bei »sozialwidrigem Verhalten«. Wer etwa aus personenbezogenen Gründen gekündigt wird, soll nicht nur mit der bisher üblichen drei monatigen Sanktion belegt werden, sondern auch einen Kostenersatz leisten »für eine unbestimmte Zeit für alle gezahlten SGB-II-Leistungen«, wie der Sozialrechtler Harald Thomé in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf schreibt. »Mit dieser Regel wird faktisch eine zusätzliche Sanktion eingeführt, mit der neben der dreimonatigen Kürzung des ALG II (...) muss der Betroffene künftig auch das ALG II erstatten, welches er und die anderen Mitglieder seiner Bedarfsgemeinschaft weniger erhalten hätten«, so Thomé. Gegenüber »neues deutschland« prognostizierte Thomé, dass die Jobcenter »in fünf Jahren jeden zweiten Hartz-IV-Bezieher mit Rückerstattungsforderungen überziehen werden«. Selbst Lebensmittelgutscheine, für Betroffene von Sanktionen, müssten später mit dem Regelsatz aufgerechnet werden.

Auf »nd«-Nachfrage wollte ein Sprecher des federführenden Bundesarbeitsministeriums die Vorwürfe nicht dementieren. Im Gegenteil: Die vom Sprecher übermittelten Auszüge aus dem Entwurf, bestätigen teilweise die Befürchtungen Thomés.

Kritik kam am Freitag von der Vorsitzenden der LINKEN Katja Kipping. »Mit dem grundrechtswidrigen Konstrukt der Sozialwidrigkeit wird das Sanktions- und Repressionsregime Hartz IV durch die Hintertür enorm verschärft. Und das Nahles-Ministerium tut so, als wüsste es nichts davon«, sagte Kipping dieser Zeitung. fal Seite 5

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal