Österreich nimmt nur noch 80 Flüchtlinge am Tag auf
Flüchtlinge werden auf Balkanroute zurückgeschoben / Slowenien überträgt Soldaten Polizeiaufgaben / Kroatien schickt 217 Menschen nach Serbien zurück, die zuvor aus Slowenien kamen
Berlin. Österreich nimmt an seiner Südgrenze künftig nur noch 80 Asylbewerber pro Tag im eigenen Land auf, Kroatien hat erstmals eine größere Zahl von Flüchtlingen nach Serbien zurückgeschickt: Beide Ereignisse führen zu einem Dominoeffekt auf der sogenannten Balkanroute für Flüchtlinge.
Östtereich hat am Mittwoch sogenannte Tageskontingente für Flüchtlinge festgelegt: Demnach sollen täglich nur noch maximal 80 Asylanträge angenommen werden, wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mitteilte. Maximal 3200 Menschen täglich würden durchgelassen, die Zuflucht in einem Nachbarstaat finden wollten. Kroatien habe 217 Menschen nach über die kroatisch-serbische Grenze geschickt, berichteten Medien am Mittwoch in Belgrad unter Berufung auf Behörden und Flüchtlingshelfer. Die Menschen waren zuvor von Slowenien nach Kroatien zurückgeschickt worden, teilte das Innenministerium in Zagreb am Dienstag mit. Es handele sich vor allem um Afghanen. Die Gründe für die Abschiebung seien unklar, hieß es weiter.
Slowenien will wegen der Flüchtlinge seinen Soldaten Polizeiaufgaben übertragen. Das kündigte Außenminister Karl Erjavec am Mittwoch in Ljubljana nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates an. Die Regierung werde dem Parlament diesen Vorschlag machen, nachdem das Nachbarland Österreich Obergrenzen für Flüchtlinge eingeführt hatte, begründete der Politiker diesen Schritt. Die nach der Verfassung notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament dürfte kein Hindernis darstellen, weil die größte Oppositionspartei SDS noch am Mittwoch ihre Zustimmung angekündigt hat. Die Volksvertretung soll schon kommenden Woche darüber entscheiden.
Am Dienstag hatte Kroatien seine Grenzsicherung zu Serbien bereits verstärkt, um Flüchtlinge aufzuhalten. Es seien zusätzliche Kräfte der Spezial- und Grenzpolizei zur Verschärfung der Kontrollen entsandt worden, teilte das Innenministerium. Seit September passierten mehr als 600.000 Flüchtlinge Kroatien auf dem Weg nach Österreich, Deutschland oder Schweden. Zagreb hatte mehrfach betont, Flüchtlinge durchreisen zu lassen, solange sie von ihren Zielländern aufgenommen werden. Inzwischen haben Schweden und Österreich an ihren Grenzen aber wieder schärfere Kontrollen eingeführt. Im vergangenen Jahr waren über die Türkei, Griechenland und die Balkanroute rund eine Million Menschen nach Westeuropa gelangt.
Auch am Anfang der Balkanroute, an der mazedonisch-griechischen Grenze, werden Migranten zurückgeschickt. Die mazedonischen Behörden erlauben seit November 2015 nur Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan die Einreise. Alle anderen Menschen werden als sogenannte Wirtschaftsmigranten zurückgeschickt, sagte ein Sprecher des UN-Flüchtlings-Hilfswerks UNHCR im griechischen Fernsehen. Agenturen/nd
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