Deutz-Motoren für ukrainische Panzerwagen
Berlin segnete Lieferung an Konfliktstaat ab
Berlin. Der Kölner Motorenhersteller Deutz hat einen Vertrag zur Lieferung von Motoren an den staatlichen ukrainischen Rüstungskonzern UkrOboronProm geschlossen. Sie sollen unter anderem in den Transportpanzer BTR-4 eingebaut werden.
Interesse an den Dieselmotoren hatte Kiew schon vor knapp einem Jahr gezeigt. Im Juni beantragte Deutz daraufhin eine Exportausfuhrgenehmigung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. »Wir sind darüber informiert, dass die bestellten Motoren für gepanzerte Fahrzeuge gedacht sind, die nicht mit einem Waffensystem bestückt sind«, sagte Firmensprecher Christian Krupp damals. Ein Irrtum. Der BTR-4 ist durchaus bewaffnet. Je nach Spezifikation sind die Kampfwagen mit Maschinenkanonen, Maschinengewehren, Grantwerfern und Panzerabwehr-Lenkraketen bestückt.
Die SPD und das Haus von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel taten sich anfangs angesichts des Konfliktes im Osten der Ukraine schwer mit einer raschen Genehmigung. Einerseits wollte man die Ukraine unterstützen, andererseits aber Russland nicht unnötig reizen. Denn man war auf Moskaus Unterstützung für den Minsk-2-Prozess zur Entflechtung der Kontrahenten angewiesen.
Schon Ende November richtete der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin deutliche Worte an die deutsche Regierung. »Für unsere Truppentransporter brauchen wir dringend Dieselmotoren, die wir in Deutschland angefragt haben.« Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour und sein CDU-Kollege Roderich Kiesewetter sprachen sich für die Lieferung der Motoren ohne Wenn und Aber aus. Dagegen meinte die Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz: »Eine militärische Unterstützung in diesem Konflikt steht nicht zur Debatte.« Nun ist die Regierung eingeknickt und ermöglicht die Lieferungen an den Konfliktstaat. hei
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