Merkel ignoriert Nadelstiche

Berlin. Die Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, hat mit einem weiteren Vorstoß zur Flüchtlingspolitik ihre Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende nochmals vergrößert. Am Montag deutete nichts darauf hin, dass sich jemand daran gemacht hätte, die Gräben zuzuschütten. Die Bundesregierung ließ kühl wissen, dass sie weiter auf europäische Lösungen zu setzen gedenkt. Mit dem baden-württembergischen Kandidaten, Guido Wolf, hatte Klöckner Tageskontingente und Grenzzentren zur Verteilung der Flüchtlinge gefordert. »All diese Schritte können wir ohne Verzögerung national angehen, wenn möglich natürlich auch zusammen mit anderen europäischen Ländern«, hieß es in einer Erklärung. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach in Berlin von »parteiinternen Überlegungen, die in der Tat auch in der Partei zu diskutieren sind«. Die Regierung bemühe sich, europäisch mit allen 28 Mitgliedsländern voranzukommen, und habe dafür beim EU-Gipfel soeben »erhebliche Unterstützung« erfahren.

Die CSU sah sich zu einem weiteren eigenen Nadelstich ermuntert und forderte in der Person von Landesinnenminister Joachim Herrmann die Festlegung einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme - auch dann, wenn die Verhandlungen mit der Türkei Erfolg haben sollten. Diese soll die Flüchtlinge am Weiterkommen in die EU hindern und mit EU-Mitteln für menschenwürdige Bedingungen sorgen. Die internationalen Maßnahmen würden »voraussichtlich nicht reichen«, sagte Herrmann am Sonntagabend im ZDF. »Und deshalb müssen wir in Deutschland jetzt handeln.« In Nordafrika warteten aber bereits weitere Menschen auf eine Chance, nach Europa zu kommen. uka