Ratschläge für Neuberliner

Die Ausländerbehörde hat ein neues Schild angebracht. »Beratungszentrum« steht darauf, es baumelt ein bisschen verloren über ein paar Holzbänken von der Decke. Bunt ist es, mehrsprachig und weist auf etwas hin, das es schon lange an der Ausländerbehörde gibt, seit zehn Jahren, in den vergangenen Monaten aber immer weiter ausgebaut wurde: Die Beratungen externer Anbieter für Neuberliner, Flüchtlinge und Hinzugezogene, die eine längere Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben. Seit zur Rechtsberatung des Türkischen Bunds und zur allgemeinen Erstberatung noch eine Informationsstelle zur Sozialversicherungspflicht hinzugekommen ist, war es Zeit, das ganze »Zentrum« zu nennen, fand Behördenleiter Engelhard Mazanke, und allen Beteiligten ein »Danke« auszusprechen.

Der Zeitpunkt ist vermutlich gut gewählt: Bisher suchen insgesamt pro Jahr rund 1000 bis 1200 Menschen die Beratungsstellen auf. Doch nicht nur auf die eigenen Mitarbeiter, auch auf die ehrenamtlichen und von Sozialverbänden abgestellten Berater wird künftig aller Voraussicht nach mehr Arbeit zukommen.

Für Flüchtlinge, die neu nach Berlin kommen, ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) zuständig. Beantragen sie Asyl und wird es ihnen bewilligt, dann rutschen sie in die Zuständigkeit der Ausländerbehörde. Das Verfahren dauert. Und obwohl ein paar der seit August verstärkt nach Berlin eingereisten Flüchtlinge bereits am Franz-Krause-Ufer eingetröpfelt sind, hängen die meisten noch in der Warteschleife.

»Im Mai wird sich die Zahl der positiven Bescheide verfünf- bis versiebenfachen«, sagt Mazanke. Konkret heiße das: Während bisher rund 1400 Menschen pro Monat in Berlin einen längeren Aufenthaltstitel erhielten, sollen es ab Mai 7000 bis 10 000 werden.

Um darauf vorbereitet zu sein, sollen bis dahin 149 neue Mitarbeiter eingestellt werden - die Zahl der Angestellten steigt dann von 300 auf 450. Auf fünfmal mehr »Kunden«, wie sie der Behördenleiter nennt, kommen also nur eineinhalbmal mehr Mitarbeiter. Das reicht aber, um die »Kernaufgaben« zu bewältigen, meint Mazanke. Und dafür, um für alles andere auf die externe Beratung im eigenen Haus zu verweisen. »Eine Art kleine Beschwerdestelle«, nennt Mazanke vor allem die Rechtsanwälte, die die Klienten ganz unabhängig beraten könnten.

In der von den Sozialverbänden angebotenen Erstberatung geht es vor allem um Alltagsfragen, erzählt Sarah Buck, die für die Immanuel Diakonie arbeitet und alle drei Monate an der Ausländerbehörde Neuberliner berät. »Die meisten fragen, wie sie eine Wohnung finden«, erzählt Buck. Sie gebe Tipps für Wohnungsbörsen im Internet, verweise auf die städtischen Wohnbaugesellschaften und helfe dabei, einen Wohnberechtigungsschein zu beantragen.

Daneben hat das Jobcenter seit Dezember eine Filiale hier, außerdem die AOK, die laut Mazanke keine neuen Kunden einfangen will, sondern vollkommen uneigennützig über die Sozialversicherung berät. Seit langem schon hat hier auch die Internationale Organisation für Migration ein Büro. Die »Rückkehrberatung« ist für Menschen gedacht, die es sich anders überlegt haben oder zur »freiwilligen Ausreise« aufgefordert werden, um einer Abschiebung zu entgehen.

Noch werden Flüchtlinge aus Syrien genauso beraten wie Gastwissenschaftler aus den USA, die sich über die Krankenpflichtversicherung informieren. Ein Teil der Ausländerbehörde wird aber bald an den Mierrendorffplatz in Charlottenburg umziehen. 112 Mitarbeiter sollen dort vor allem für Akademiker zuständig sein. Das ist zwar weiter vom Zentrum entfernt, aber besser an öffentliche Verkehrsmittel angebunden als der jetzige Standort. Anerkannte Flüchtlinge werden weiterhin am Franz-Krause-Ufer empfangen.