Dem TTIP-Projekt fehlt demokratische Substanz
Christa Luft über die schädliche Wirkung des transatlantischen Freihandelsabkommens für mittelständische Unternehmen und die Notwendigkeit von Volksbefragungen
Die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) laufen das dritte Jahr. Seit Kurzem dürfen Bundestagsabgeordnete unter strengsten Vorgaben die Geheimdokumente einsehen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erhofft sich durch »Transparenz« eine bessere Akzeptanz für das Projekt zwischen der EU und den USA. Das ist absurd! Wie sollen zur Verschwiegenheit verpflichtete Parlamentarier den Wählern die Frage beantworten, was der geplante Deal für ihr und das Leben ihrer Kinder bedeuten wird? Was seit 2014 durch undichte Stellen an die Öffentlichkeit drang, hat bei Teilen der Bevölkerung, bei Gewerkschaften, Bauern- und Kommunalverbänden Besorgnis und Ablehnung hervorgerufen.
Die anfänglichen Wohlstandsverheißungen seitens der EU-Kommission entpuppten sich als PR-Masche. Gestützt auf eine von ihr in Auftrag gegebene Studie hieß es auf der Homepage der Generaldirektion Handel unter anderem: »Ein durchschnittlicher EU-Haushalt« werde bei Abschluss des Abkommens 545 Euro »jährlich« mehr verdienen. Peinlich: In der Studie war nicht von jährlichen, sondern von einmaligen Effekten die Rede. Und das auch erst zehn Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens, falls sogenannte Handelshemmnisse abgebaut, also Deregulierungen vorangetrieben werden. Nach Aufdeckung des Skandals wurden diese frisierten Zahlen klammheimlich von der Homepage gestrichen. Wie glaubhaft mögen andere propagierte Ziele sein?
Gabriel versichert, mit ihm werde es durch TTIP kein Rütteln an den heimischen Verbraucher-, Gesundheits-, Arbeits- und Umweltschutzstandards geben. Er schränkt aber ein, dass letztlich 28 EU-Länder mit teilweise unterschiedlichen Ausgangsbedingungen und Interessen sich dazu positionieren müssen. Falls tatsächlich aktuelle deutsche Standards weitestgehend erhalten blieben - was ist dann aber mit einer späteren Anhebung von Mindestlohn oder Umweltstandards, wenn es bei Sonderklagerechten von Investoren bleibt, sollten diese ihre erwarteten zukünftigen Gewinne durch derartige staatlichen Eingriffe geschmälert sehen? Ob aus den massiv kritisierten privaten Schiedsgerichten ein internationaler Handelsgerichtshof (Gabriel) wird oder ein internationales Investitionsgericht (EU-Kommission), ist unerheblich. In jedem Fall würde ein »neues Grundrecht der Konzerne auf ungestörte Investitionsausübung« geschaffen (Thilo Bode, Foodwatch). Ein solches Privileg, den Schutz von Erwartungen eines Investors, kennt das Grundgesetz nicht. Fragt sich überhaupt, was das noch gilt, wenn TTIP in Kraft ist. Allerdings droht das Grundgesetz nicht erst durch TTIP ausgehebelt zu werden. Eine Paralleljustiz ist Bestandteil des bereits unterzeichneten Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA). Das könnte für US-amerikanische Konzerne mit Töchtern in Kanada als Schlupfloch dienen für Klagen gegen EU-Staaten.
Die euphorische Behauptung von Befürwortern, Freihandel wäre auch im Interesse von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), findet bei diesen relativ wenig Anklang. Im industriellen Mittelstand hat sich eine Initiative »KMU gegen TTIP« gegründet. Was sollen sie davon haben, wenn mit Zugang zu Großaufträgen der öffentlichen Hand in den USA gelockt wird? Die Vergabeverfahren lassen das kaum zu, zumal sie in den USA nicht zentral, sondern in den Bundesstaaten unterschiedlich geregelt sind. Städte und Gemeinden machen heute schon mit den vorgeschriebenen europaweiten Ausschreibungen für Beschaffungen die Erfahrung, dass kleine lokale Anbieter wegen der Preispolitik der Großen meist das Nachsehen haben. Sie befürchten auch, dass die Verweigerung der Privatisierung kommunalen Eigentums (Krankenhäuser, Wasserbetriebe, Abfallentsorgung usw.) nicht wenige der 53 000 in Europa tätigen und an einem Einstieg in diese Bereiche interessierten US-Firmen als Diskriminierung und damit als Klagegrund betrachten könnten.
Agrarbetriebe warnen in einer neuen Studie, das geplante TTIP führe zum Niedergang heimischer Erzeugung von Getreide, Fleisch und Milch. Getreide könne niemand so billig produzieren wie die USA, wo es größere Produktionsflächen gibt und der Einsatz von Gentechnik sowie höherer Pestizidmengen erlaubt ist. Bedroht sei die regionale Landwirtschaft, in der über 90 Prozent aller bäuerlichen Höfe tätig sind. Statt weiterer Ankurbelung einer konzerngetriebenen Globalisierung stünde aus sozialen und ökologischen Gründen deren Drosselung an.
Gabriels Hoffnung auf bessere Akzeptanz des TTIP, nachdem es für Wenige »for eyes only« offengelegt wird, ist aus einem anderen Grund gewagt: Die EU ist heute wirtschaftlich, sozial und fiskal in ungünstigerer Verfassung als zu Beginn der Verhandlungen. Sie leidet unter den Folgen der Austeritätspolitik. An vielen Stellen kollidieren Interessen. Dem Euro fehlt immer noch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik. Schon bei der Einführung der Gemeinschaftswährung hieß es, die teils gravierenden Unterschiede in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und den Sozialstandards zwischen den Teilnehmerländern würde der Markt ausgleichen. Das ist bekanntlich nicht gelungen. Kein gutes Omen für ein Freihandelsprojekt.
Sollten die TTIP-Verhandlungen ungeachtet massiver Bedenken und Kritik verschiedener Bevölkerungs- und Berufsgruppen sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen mit den bisher bekannten Zielen weitergeführt werden, wird die EU es noch schwerer haben, als ein Projekt für Menschen wahrgenommen zu werden. Die von multinationalen Konzernen angestrebte Entfesselung der Märkte wird tief in das Alltagsleben von 500 Millionen EU- und 300 Millionen US-Bürgern eingreifen. Überdies soll TTIP geostrategisch als »Wirtschafts-NATO« (Hillary Clinton) dienen, also als Schutzschild gegen aufstrebende Schwellenländer, allen voran China, Russland, Indien u.a. Das birgt Zündstoff für einen Wirtschaftskrieg. Ein solch weitreichendes Projekt sollte über bereits stattgefundene machtvolle Protestaktionen hinaus Gegenstand von Volksbefragungen sein. Die wären durch Informations- und Aufklärungskampagnen, in der Befürworter und Kritiker zu Wort kommen, zu begleiten. Sonst droht TTIP für das zu stehen, was der britische Sozialwissenschaftler Colin Crouch »Konzernherrschaft« und »Postdemokratie« nennt.
Die Politik der EU wird bisher maßgeblich von der deutschen Regierung geprägt. Der deutschen Zivilgesellschaft würde eine Initiative gut anstehen, das geplante transatlantische Freihandelsabkommen EU-weit zum Gegenstand von Referenden zu machen. Dass die Handelspolitik vergemeinschaftet ist, d.h. die Nationalstaaten ihre Zuständigkeit auf die EU übertragen haben, darf der demokratischen Mitwirkung von Millionen nicht entgegenstehen.
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