Keine Ermittlungen gegen Flüchtlinge in Clausnitz
Sächsischer Innenminister Ulbig sieht Verantwortung für Eskalation weder bei Asylbewerbern im Bus noch bei der Polizei, sondern bei Blockierern auf der Straße / Kommunen wollen sich bei der Ankunft von Flüchtlingen besser mit Polizei abstimmen
Dresden. Nach den fremdenfeindlichen Krawallen in Clausnitz werden keine Ermittlungen gegen Flüchtlinge geführt. Das sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Freitag in Dresden nach einer Sondersitzung des Landtagsinnenausschusses. Ermittelt werde gegen vier mutmaßliche Teilnehmer der Blockade, mit der ein grölender Mob am Donnerstag vergangener Woche die Ankunft der Flüchtlinge in dem Erzgebirgsort verhindern wollte. Für die Eskalation seien nicht die Menschen im Bus oder die Polizei zur Verantwortung zu ziehen, sondern die Leute auf der Straße, sagte Ulbig. Dies sei bei der Sitzung klar geworden. Den Polizeieinsatz nannte er verhältnismäßig.
Es lägen aber zwei Anzeigen gegen Polizeibeamte vor, auch gegen den Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann. Dieser hatte nach den Vorfällen gesagt, dass die Flüchtlinge die fremdenfeindlichen Demonstranten provoziert hätten und Ermittlungen gegen sie zu erwarten seien. Bei dem Einsatz war ein junger Flüchtling unter dem Gejohle von etwa 100 Demonstranten gewaltsam aus dem Bus gezerrt und in die Unterkunft gebracht worden.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, kritisierte Reißmann indirekt. Auch Behörden müsse klar sein, dass sie nicht »im politikfreien oder gesellschaftsfreien Raum« handelten. Auch sie müssten »die notwendige Sensibilität und Empathie an den Tag legen«. Der CDU-Innenexperte Christian Hartmann nannte die Schilderung des Einsatzes durch Landespolizeipräsident Jürgen Georgie »in sich stringent und nachvollziehbar«.
Linke und Grüne bemängelten sowohl die Kräfteplanung als auch die Lageeinschätzung der Polizei bei dem Einsatz. »Es gab viele Mängel«, sagte Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt. Die Blockade sei »alles andere als ein Zufallsprodukt« gewesen, meinte der Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann. Die AfD machte für die geringe Polizeistärke bei dem Einsatz eine »verfehlte Sicherheitspolitik der sächsischen Landesregierung« verantwortlich.
Die sächsischen Kommunen wollen sich nach den fremdenfeindlichen Krawallen in Clausnitz künftig besser mit der Polizei abstimmen. Das sagte Innenstaatssekretär Michael Wilhelm (CDU) am Freitag nach einer Sitzung des Lenkungsausschusses Asyl in Dresden. Bei dem Treffen mit den Kommunalvertretern, an dem auch Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) teilnahm, sei vereinbart worden, dass die Polizeidirektionen rechtzeitig über neu ankommende Asylbewerber informiert werden müssten. Damit solle der Polizei Gelegenheit zu einer »Raumbeobachtung« im Vorfeld der Ankunft gegeben werden.
Am kommenden Donnerstag soll Clausnitz erneut Thema im Innenausschuss sein. Der sächsische Landtag wird sich schon am Montag in einer Sondersitzung mit den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen befassen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird dabei eine Regierungserklärung zum Rechtsradikalismus in Sachsen abgeben.
Wegen der Sondersitzung sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine geplante Reise nach Nordafrika kurzfristig ab. Er wollte ursprünglich am Sonntag zusammen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière und dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, dem saarländischen Ressortchefs Klaus Bouillon (beide CDU), zu einer dreitägigen Reise in die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien aufbrechen. Bei den Gesprächen sollte es um die Rücknahmebereitschaft der Länder für abgelehnte Asylbewerber gehen. epd/nd
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