Gabriel erneuert Forderung nach »deutschem« Solidarpaket
SPD-Chef will umstrittenen Plan bei Haushaltsberatungen durchboxen / Kritik aus Union, Opposition und Wissenschaft
Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel will ein Solidarpaket für benachteiligte Deutsche unbeirrt vom Widerstand in der Union in den Haushaltsberatungen durchboxen. Gabriel kritisierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die ihm und der SPD vorgehalten hat, sich mit dieser Forderung kleinzumachen: »Ich glaube, dass sie unterschätzt, von welcher Bedeutung es ist, gerade jetzt zu zeigen, dass jeder in diesem Land in der Politik der Bundesregierung wahrgenommen wird«, sagte der Vizekanzler am Mittwoch vor Journalisten in Berlin.
Zur Realität gehöre, »dass die massive Zuwanderung im letzten und in diesem Jahr natürlich unser Land in immer stärkerem Maße spaltet«. Deshalb müssten nun, wie von der SPD gefordert, Projekte wie eine Solidarrente sowie mehr Geld für Behinderte und den Kita-Ausbau gerade wegen der Flüchtlingskrise beschlossen werden.
Der Vorwurf, er schlage das mit Blick auf die Landtagswahlen am 13. März vor, sei »Unsinn«. Union und SPD berieten eben jetzt über die Aufstellung des neuen Bundeshaushaltes: »Dies ist der letzte Haushalt, den die große Koalition vor den Bundestagswahlen verabschieden wird. Alles, was wir in diesem Haushalt nicht unterbringen, wird bis zur Bundestagswahl nicht mehr stattfinden«, sagte Gabriel.
Die SPD wolle nicht »auf Teufel komm raus« die schwarze Null angreifen, schon gar nicht die Schuldenbremse in Zweifel ziehen. Es könne aber nicht sein, »dass wir ein Ziel, nämlich die Politik des Finanzministers als absolut setzen«. Dann müsste die Koalition an anderer Stelle einen Preis dafür zahlen, dass Projekte für die soziale, kulturelle und innere Sicherheit des Landes liegengelassen worden seien.
Kritik äußerten zuvor bereits die Unionsparteien und die Opposition. Unionspolitiker wiesen Gabriels Ideen aus finanziellen Gründen zurück, Linksfraktionsvize Jan Korte warf dem SPD-Chef vor, die Schwächsten der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Auch aus der Wissenschaft erfährt Gabriel Widerspruch.
Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie sagte der »Westdeutschen Allgemeinen Zeitung«: »Wenn Sigmar Gabriel die Konkurrenz zwischen Einheimischen und Geflüchteten unterstreicht, beschwört er als Vizekanzler eine Gefahr herauf, die so gar nicht besteht und die er als Wirtschaftsminister als erster aufgerufen wäre zu verhindern.« Bereits am Dienstag hatten aus gänzlich anderen Gründen einige namhafte Ökonomen gegen Gabriel gewettert, sein Vorhaben sei lediglich ein nicht finanzierbarer »Wahlkampfgag«. Agenturen/nd
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