Ein Kretschmann für alle
Ungewohnt anerkannt stehen Grünen in Baden-Württemberg da
»Kanzlerinnenversteher« ist Winfried Kretschmann ausgerechnet vom politischen Gegner genannt worden. Dass ihn sein Konkurrent, der Spitzenkandidat der CDU, Guido Wolf, so betitelt, stört den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg allerdings nicht. Ja, in der Flüchtlingspolitik unterstütze er, der Grüne, Angela Merkel, bekräftigt Kretschmann immer wieder und es sieht so aus, als ob er damit mehr punktet als Wolf, der sich jüngst von seiner Chefin absetzte und Obergrenzen forderte. In aktuellen Umfragen stehen die Grünen mit 32 Prozent sogar vor der CDU, die beim ZDF auf 30 und bei der ARD auf 28 Prozent kommt. Eine Sensation.
Schlechte Nachrichten wie den Drogenfund beim Bundestagsabgeordneten Volker Beck kann Kretschmann da nicht gebrauchen. Und so warf er dem aus Stuttgart stammenden Parteikollegen im Fernsehen umgehend und angespannt »schweres Fehlverhalten« vor und hoffte, dass »solch ein einzelnes Fehlverhalten nicht auf alle übertragen wird«.
Kretschmann will seine Linie weiterfahren: Der kluge Landesvater, der die Kanzlerin unterstützt. Beim Politischen Aschermittwoch in Biberach hatte der Grünen-Spitzenkandidat erklärt, Merkel sei eine »erfahrene Krisenmanagerin«. Was, wenn diese Frau gestürzt würde, so Kretschmann in Richtung Merkel-Kritiker. »Welchen Regierungschef in Europa sehen sie denn, der Europa zusammenhält? Ich sehe ihn nicht.« Dafür gab es von der grünen Basis kräftigen Applaus. Die Grünen zeigen im Gegensatz zur CDU im Wahlkampf weitgehende Geschlossenheit. Ihnen ist klar: Ohne Kretschmann hat die Partei keine Chance, an der Macht zu bleiben.
Fünf Jahre ist Winfried Kretschmann nun Ministerpräsident von Baden-Württemberg und das Land ist nicht untergegangen. Das wundert manchen in der CDU, die hier fast 60 Jahre lang regierte. Das Land steht sogar gut da. Rekordsteuereinnahmen, der Export boomt, Baden-Württemberg hat mit vier Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote in der Republik. Freilich müsste sich im Land von Daimler, Porsche und Bosch eine Regierung schon sehr anstrengen, um die Wirtschaft abzuwürgen. Und Winfried Kretschmann hat sich den Auto- und Maschinenbauern angenähert. Sein Lapsus kurz nach der Wahl 2011, als er in einem Interview erklärte, er hätte lieber weniger als mehr Autos auf den Straßen, ist vergessen. Man mag ihn auch in der Wirtschaft. Der einstige Gymnasiallehrer (Biologie und Chemie) gilt als guter Zuhörer und verlässlicher Partner. Was aus Sicht der Unternehmensbosse bedeutet: Er tut ihnen nicht weh.
Kretschmann ist vom Gestus ein Urschwabe. Langsam und bedächtig. Er antwortet in Interviews auf die Fragen, die ihm gestellt werden. Kaum eine längere Rede vergeht ohne Zitat seiner Lieblingsphilosophin Hannah Arendt, die ihn, so erklärt er gerne, von seinen jugendlichen kommunistischen Ideen wegbrachte. Von ihr wisse er: Regieren ist Überzeugungsarbeit. Er geriert sich nicht als Bestimmer, sucht nach Mehrheiten. Das sei in Demokratien eben ein langwieriger Prozess, sagt er. Wer Kretschmann bei solchen Ausführungen zuhört, nimmt ihm ab, dass er das genauso meint.
Dabei ist der 67-Jährige natürlich ein politischer Fuchs. Als Gründungsmitglied der baden-württembergischen Grünen verfügt er über 37 Jahre politische Erfahrung. 1980 zog er für die Grünen zum ersten Mal in den Landtag ein, gehörte zum ökolibertären Flügel der Grünen. Nach kurzer Pause sitzt er seit 1988 ununterbrochen im Landtag, wurde Vorsitzender seiner Fraktion, 2011 kürte ihn seine Partei zum Spitzenkandidaten, was ins Ministerpräsidentenamt mündete. Damals spülten die beherrschenden Themen Fukushima und Stuttgart 21 die Grünen in der Wählergunst nach oben (24 Prozent).
Diesmal setzen die Grünen ausschließlich auf ihr Zugpferd Kretschmann, auf dessen Bürgerlichkeit, Verbindlichkeit - kurz: auf den Landesvater, der in der breiten Bevölkerung beliebt ist. Könnten die Baden-Württemberger direkt wählen, würde Kretschmann haushoch gewinnen, sagen Umfragen. Aber die Grüne Partei zu wählen, dürfte manchem schwäbischen Konservativen schwer fallen: Grün-Rot hat die Gemeinschaftsschule eingeführt, die auf längeres gemeinsames Lernen und individuelle Förderung setzt. Es gibt endlich einen gesetzlichen Anspruch auf Bildungsurlaub, die Zahl der Kinderbetreuungsplätze ist nach oben geschnellt, ebenso die Zahl der Ganztagsschulen.
Landespolitische Streitpunkte sind also genügend vorhanden. Doch neben Bildung steht auch im Südwesten das Thema Flüchtlinge im Fokus. Kretschmann hat sich dabei nicht nur Freunde in der Partei gemacht. Zwar sieht die sich weiterhin als Menschenrechtspartei und Protagonistin einer offenen Gesellschaft, aber Kretschmann geht hier seinen eigenen Weg. So stimmte er 2014 im Bundesrat dafür, Länder des westlichen Balkan zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Dafür bekam er von der Basis ordentlich Schelte. Das hat er ausgehalten. Angesichts überfüllter Erstaufnahmelager in Baden-Württemberg, einer mäßig funktionierenden Bürokratie bei der Erfassung der Flüchtlinge sowie anwachsender Fremdenfeindlichkeit im Südwesten ist auch Kretschmann der Ansicht, dass die Zahl der Flüchtlinge eingeschränkt werden muss. Aktuell ist er prinzipiell bereit, die Maghreb-Staaten als »sicher« einzustufen. Allerdings mit der Bedingung, dass es eine Beschwerdemöglichkeit für abgelehnte Asylbewerber aus diesen Staaten gibt und dass Altfälle eine Sondererlaubnis erhalten. Dagegen stellt sich die CSU. Und Kretschmann könnte davon profitieren.
Sein Hauptproblem derzeit ist allerdings die SPD. Der Koalitionspartner, der vor fünf Jahren auf 23 Prozent kam, dümpelt in Umfragen bei 13 Prozent. Wenn mit AfD und FDP tatsächlich fünf Parteien in den Landtag einzögen, könnte die Regierungsbildung schwierig werden. Kommt eine Deutschland-Koalition aus CDU, SPD, FDP? Würde die CDU unter Kretschmann den Juniorpartner geben? Öffentlich bleibt Kretschmann bei Grün-Rot als Wunschkoalition. Doch nicht umsonst gilt er als Realo.
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