Islamischer Gipfel mit bescheidener Teilnahme
»Kolonisierungs«-Kurs Israels verurteilt / Anwesenheit von Sudans Präsident Baschir verärgert die USA
Jakarta. Mit einem Boykottaufruf gegen israelische Produkte aus den besetzten Palästinensergebieten haben muslimische Staaten in Indonesien ein eintägiges Gipfeltreffen beendet. Sie forderten Israel am Montag dazu auf, die »Kolonisierung« zu beenden und den Weg für die Zweistaatenlösung mit einem Staat für die Palästinenser freizumachen. Sie unterstützten zugleich eine von Frankreich vorgeschlagene Nahostfriedenskonferenz.
Der außerordentliche Gipfel auf Antrag von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas fand in Jakarta statt. Daran nahmen rund 50 der 57 Mitgliedsländer der Organisation islamischer Kooperation (OIC) teil. Die meisten schickten aber keine Staats- und Regierungschefs, sondern Minister oder andere Politiker. Anwesend war aber der Präsident Sudans, Omar al-Baschir. Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) sucht ihn seit sieben Jahren wegen Kriegsverbrechen und Völkermordes. Indonesien ist kein Vertragsstaat des ICC und ist deshalb nicht in der Pflicht, ihn festzunehmen und auszuliefern.
Die USA, ebenfalls kein ICC-Vertragsstaat, kritisierten seine Teilnahme. »Wir unterstützen die Anstrengungen des ICC, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Darfur verantwortlich sind, voll und ganz«, teilte die US-Botschaft in Jakarta mit. In der Region Darfur kämpft Sudans Regierung gegen schwarzafrikanische Rebellen, die mehr Autonomie verlangen. Seit 2004 starben dort 300 000 Menschen; über 2,5 Millionen flohen.
Unterdessen hat Israels Inlandsgeheimdienst Schin Bet hat einen Palästinenser festgenommen, der jahrelang in der ägyptischen Hauptstadt studierende Landsleute für Terroraktivitäten rekrutiert haben soll. Der 33-Jährige habe während seines 2007 in Kairo begonnenen Studiums palästinensische Kommilitonen angeworben, zur militärischen Ausbildung in den Gaza-Streifen geschickt und dann im von Israel besetzten Westjordanland zum Aufbau eines Untergrundnetzwerks eingesetzt, erklärte der Geheimdienst am Sonntag.
Der Mann sei im Januar an einem Grenzübergang zwischen Jordanien und den Palästinensergebieten verhaftet worden, berichtete der israelische Geheimdienst. Im Verhör habe er gestanden, als Mitglied der Mudschaheddin-Brigaden, einer islamistischen Miliz, die sich im Gaza-Streifen der Hamas unterstellt hat, Mitstudenten angeworben zu haben. Die Kairoer Wohnung des Mannes habe zugleich als Treffpunkt von Extremisten verschiedenster Gruppen gedient. Er werde in Kürze vor ein israelisches Militärgericht gestellt, erklärte der Schin Bet.
Am Sonntag hatte die ägyptische Regierung der im Gaza-Streifen herrschenden Hamas vorgeworfen, gemeinsam mit der Muslimbruderschaft im vorigen Sommer den damaligen ägyptischen Generalstaatsanwalt ermordet zu haben. Die Hamas bestritt dies. Agenturen/nd
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