Mehr direkte Demokratie? CDU will lieber Ruhe
Thüringen: Unionspolitikerin wirft Rot-Rot-Grün vor, mit Gesetzentwurf für mehr Bürgerbeteiligung Unruhe stiften zu wollen
Berlin. Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen will mehr direkte Demokratie in den Kommunen - für die CDU im Freistaat ist das offenbar eine Zumutung: Ein entsprechender Gesetzentwurf von Linkspartei, SPD und Grünen solle Unruhe im Land stiften, sagte die Unions-Abgeordnete Gudrun Holbe in Erfurt im Landtag. Die Regierungskoalition starte mit dem Projekt einen »erheblichen Angriff« auf den ländlichen Raum im Freistaat. Ihren Vorwurf, Rot-Rot-Grün wolle mit dem Gesetz Unruhe stiften, begründete sie damit, dass die Pläne von Linke, SPD und Grünen unter anderem vorsehen, die Abwahl von Bürgermeistern durch Bürgerentscheidungen zu erleichtern. Laut dem Gesetzentwurf sollen zudem in Zukunft unter anderem Bürgerbegehren auch in Ortsteilen und Ortschaften möglich sein.
Rot-Rot-Grün plant, die Mitbestimmungsmöglichkeiten von Menschen in den Kommunen im Freistaat auszubauen. Ein entsprechender Gesetzentwurf war jetzt zum ersten Mal im Parlament diskutiert worden. Welche der vorgeschlagenen Regelungen schließlich rechtsverbindlich werden, wird sich in den kommenden Monaten entscheiden. Die Abgeordneten des Landtages verwiesen den Entwurf ohne Gegenstimmen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse des Parlaments.
Der Linken-Abgeordnete Frank Kuschel erklärte bei der Einbringung des Entwurfstextes, die direkte Demokratie in den Thüringer Kommunen müsse ausgebaut werden. Er wie auch Vertreter von SPD und Grünen argumentierten, bisher seien Elemente der direkten Demokratie in Thüringen häufig von der Verwaltung oder von politischen Entscheidungsträgern unterlaufen worden. Sollte das Gesetzesvorhaben verabschiedet werden, setze sich Thüringen bei den Möglichkeiten der direkten Demokratie an die Spitze der deutschen Bundesländer, sagte Kuschel. Agenturen/nd
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