Rückschlag für Hollandes Verfassungsänderung
Paris. Bei seinen Plänen für eine Verfassungsänderung nach den Anschlägen von Paris hat Frankreichs Staatschef François Hollande einen herben Dämpfer erhalten. Der von der konservativen Opposition beherrschte Senat änderte am Donnerstagabend einen Artikel zur Ausbürgerung wegen Terrortaten verurteilter Franzosen ab. Damit wird immer unwahrscheinlicher, dass Senat und Nationalversammlung sich auf einen gemeinsamen Text einigen können - was Voraussetzung für eine Verfassungsänderung ist. Hollande hatte nach den Anschlägen vom 13. November mit 130 Toten eine Verfassungsreform lanciert. Dabei soll einerseits der bislang lediglich gesetzlich geregelte Ausnahmezustand in die Verfassung aufgenommen werden. Zugleich will die Regierung im Grundgesetz verankern, dass in Terrorverfahren verurteilten Franzosen die französische Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. Das sorgte für heftige Auseinandersetzungen. AFP/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
