AfD will im Bundestag »gemäßigt« auftreten

Berlin. Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich einen Verhaltenskodex gegeben, um seriöser aufzutreten. Bei einer Klausurtagung in Berlin beschlossen die Abgeordneten entsprechende Regeln, wie ein Fraktionssprecher bestätigte. Das Papier verpflichtet die Mitglieder zu einem »geschlossenen und gemäßigten Auftreten im Parlament«, um die »politische Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Fraktion sicherzustellen«. Zusätzlich enthält der Kodex Regeln gegen Bestechlichkeit und Interessenkonflikte.

Fraktionschef Tino Chrupalla hatte mit Blick auf die gewachsene Wählerschaft bereits von größerer Verantwortung gesprochen und einen anderen Ton seiner Partei im Parlament angekündigt. Das veränderte Auftreten soll auch den Anspruch der AfD unterstreichen, künftig in eine Regierung einzutreten.

Die Zahl der Ordnungsrufe im Plenum hatte sich in der letzten Legislaturperiode von 47 auf 135 im Vergleich zur Legislaturperiode zuvor deutlich erhöht. Damit führt die rechtsradikale Partei die Statistik des Bundestags an.

Doch schon am Rande der Klausur am Samstag zeigte sich, wie schwer die Umsetzung des neuen Kodex werden könnte. Parteichefin Alice Weidel griff Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens scharf an und zog Vergleiche zur NS-Diktatur. Hitler habe »als Erstes Parteien verboten und die Pressefreiheit eingeschränkt«. Besonders die SPD, die auf ihrem Parteitag ein Verbotsverfahren vorantreiben wollte, nahm sie ins Visier. Diese »Loser-Parteien« im Bundestag wollten tatsächlich einen Verbotsantrag diskutieren: »Und genau das hatten wir 1933.«

Über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD wird seit Langem diskutiert. Befürworter sehen sich durch eine kürzliche Neubewertung der Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt. Der Nachrichtendienst hatte die AfD zur »gesichert rechtsextremistischen Bestrebung« hochgestuft. Die Partei wehrt sich juristisch dagegen – die Einstufung liegt deshalb vorerst auf Eis.

Verwirrung herrscht derzeit über angebliche Kontakte zwischen AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Während Chrupalla gegenüber Welt-TV von bereits laufenden Gesprächen auf Bundesebene sprach – »über das, was Deutschland bewegt, und wie man Mehrheiten verändern kann« –, widersprach BSW-Chefin Sahra Wagenknecht umgehend. »Da bahnt sich auch nichts an«, stellte sie in einem Video auf X klar. Das BSW lehne zwar »Brandmauern« und »Redeverbote« als »undemokratische Dummheit« ab, führe aber keine Gespräche mit der AfD auf Bundesebene. dpa/nd