Libysche Regierung soll Arbeit ohne rechtliche Legitimation aufnehmen
Tripolis. Trotz Drohungen und fehlender Legitimation soll die neue libysche Führung nach Worten von UN-Vermittler Martin Kobler in den kommenden Tagen ihre Arbeit in Tripolis aufnehmen. »Es muss eine Übergabe der Macht von der alten Regierung auf die neue stattfinden und das muss schnell passieren, in Tagen und nicht in Wochen«, sagte Kobler in Kairo. Wegen der Blockade der international noch anerkannten Regierung im ostlibyschen Tobruk sei es nötig, dass der Ende 2015 gebildete Präsidentschaftsrat in Tripolis einzieht und die Regierung zunächst ohne rechtliche Grundlage aus Tobruk einsetzt. Der deutsche UN-Vermittler verglich die Situation mit einer Ambulanz: »Dieser Krankenwagen muss eine Zulassung haben. Und er hat zurzeit keine Zulassung. Die Regierung hat keine Zulassung des Parlaments.« Doch in einer Notsituation müsse der Wagen natürlich trotzdem fahren, um Leben zu retten. »Das ist alles nicht so richtig legal, aber durch die Not geschuldet und das muss schon gemacht werden.« dpa/nd
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