Opposition kritisiert «Solidarrente»

Berlin. Die Opposition im Bundestag lehnt die Pläne der Großen Koalition ab, eine Lebensleistungsrente zu schaffen. Für eine bessere Absicherung der Rente forderten der Linkenpolitiker Matthias W. Birkwald und der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth einen deutlichen Kurswechsel in der Alterssicherung. Die geplante «Solidarrente» spreche ihrem Namen Hohn, so Birkwald. «Sie wird kaum einem Rentner oder einer Rentnerin den Gang zum Sozialamt ersparen», so Birkwald. «Ohne Gegensteuern stehen den Rentnerinnen und Rentnern in Zukunft schwierige Zeiten bevor», sagte er. Die Bundesregierung unternehme nichts, um das immer weiter absinkende Rentenniveau zu stabilisieren. Für die Lebensleistungsrente - die «Solidarrente» - will die Koalition ab 2017 rund 180 Millionen Euro bereitstellen, die jährlich steigen, um langjährig Beschäftigten eine Rente oberhalb der Sozialhilfe zu garantieren. Die im Koalitionsvertrag dafür genannten 40 Beitragsjahre seien als Zugangshürde aber «viel zu hoch», sagte Birkwald. dpa/nd