Aufenthalt unter strengen Auflagen
DGB und SPD-Linke kritisieren geplantes Integrationsgesetz
Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant ein »Integrationsgesetz«, in dem er Auflagen an Migranten mit ihrem Bleiberecht in Deutschland verknüpft. Deutlich werden soll, »dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem erfolgreichen Absolvieren von Integration und der Erlaubnis, wie lange man in Deutschland bleiben darf«. Bereits jetzt ist die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, die unbefristet Aufenthalt und Erwerbstätigkeit in Deutschland möglich macht, an strenge Auflagen gebunden.
SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich mit der Stoßrichtung der Pläne einverstanden. »Wir müssen Integration nicht nur fördern, sondern auch fordern«, sagte Gabriel der »Bild« vom Dienstag. Kritik kam hingegen von SPD-Vize Ralf Stegner. Die Androhung von Strafen für Integrationsverweigerer dürfe nicht auf eine Schikanierung von Flüchtlingen hinauslaufen, sagte er der »Welt«. Sollte es zu einem Integrationsgesetz kommen, werde die SPD in der Koalition für eine »maßvolle und praktikable Umsetzung« sorgen. Das Hauptproblem bei der Integration sei »meist nicht mangelnder Integrationswille, sondern mangelnde Qualifizierungs- und Integrationsangebote« so Stegner.
Deutliche Bedenken äußerte der Deutsche Gewerkschaftsbund. »Die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen erreicht man nicht mit Gesetzesänderungen, zusätzlichen Sanktionen und Wohnsitzauflagen«, erklärte DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach. Dies gelinge vielmehr mit »passenden, flächendeckenden Angeboten für Sprach- und Integrationskurse, Brücken zu Aus- und Weiterbildung, in gute Arbeit«. »Der Integrationswille, dem de Maizière meint, mit Zwang nachhelfen zu müssen, ist erheblich größer als das Angebot der Bundesregierung.« So hätten sich statt der erwarteten 100 000 mehr als 220 000 Flüchtlinge angemeldet, als die Bundesagentur für Arbeit im Herbst 2015 als Nothilfe für fehlende Angebote selbst Deutschkurse angeboten habe. Agenturen/nd
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