Bundesregierung will keine Menschen aus Idomeni aufnehmen
Sprecherin: »Es gibt menschenwürdige, gute Unterkunftsmöglichkeiten in Griechenland« / LINKE-MP Ramelow hatte vorgeschlagen, bis zu 2000 Flüchtlinge aus Idomeni in Thüringen aufzunehmen
Die Bundesregierung hat die im griechischen Idomeni gestrandeten Flüchtlinge aufgerufen, sich in andere Unterkünfte in Griechenland zu begeben. »Es gibt menschenwürdige, gute Unterkunftsmöglichkeiten in Griechenland«, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin. Sie richte daher den »Aufruf« an die Flüchtlinge, sich auch dorthin zu begeben.
Eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Idomeni in Deutschland lehnte Wirtz ab. Griechenland habe »nicht darum gebeten, dass Flüchtlinge in Idomeni von Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat aufgenommen werden«, sagte sie. »Griechenland hat zugesagt, die Flüchtlinge, die derzeit in Idomeni sind, gut unterzubringen.« Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte angeboten, sein Land könnte bei einer »koordinierten Aktion mehrerer Bundesländer« 1000 bis 2000 Flüchtlinge aufnehmen. Es gehe dabei um Menschen, »die im griechischen Idomeni gestrandet sind und verzweifelt auf Hilfe hoffen«, sagte Ramelow dem »Spiegel«. Voraussetzung sei, dass die Bundesregierung in Visafragen und bei der Logistik helfe.
Karl Kopp, Europa-Referent der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, hatte in einem Interview mit dem Tagesspiegel darauf verwiesen, dass auch die spanischen Regionen um Barcelona und Valencia Angebote an Griechenland gemacht hätten, Geflüchtete aufzunehmen. Und selbst »das kleine Portugal hat gesagt: Wir sind bereit, bis zu 10.000 aufzunehmen«, so Kopp.
Auf der griechischen Insel Lesbos hatten am Ostermontag jedoch dutzende Flüchtlinge gegen ihre Internierung im Registrierungslager Moria protestiert – gegen die Bedingungen in den griechischen Unterkünften, in denen sie mittlerweile festgehalten werden. Während eines Besuchs von US-Vize-Außenministerin Heather Higginbottom forderten sie lautstark »Freiheit!« und riefen, »wo bleiben die Menschenrechte?« Die Flüchtlinge dürfen das Registrierungslager seit dem 20. März nicht mehr verlassen.
Die Änderungen im Umgang mit den Flüchtlingen wurden von mehreren Hilfsorganisationen scharf kritisiert. In Moria würden Menschen eingesperrt, die »keinerlei Verbrechen begangen« hätten, kritisierte der Griechenland-Beauftragte der Organisation Oxfam, Giovanni Riccardi Candiani. Flüchtlinge würden mit stark eingeschränkter Bewegungsfreiheit festgehalten, um von dort »zwangsweise« in die Türkei zurückgebracht zu werden. Moria sei zu einem »geschlossenen Abschiebezentrum« geworden.
Zuvor hatten bereits das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen erklärt, ihre Arbeit in Moria einzustellen. Agenturen/nd
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