Schafsgeschichten

Es ist der dritte Anlauf für ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen. Damit das nun endlich einmal den Bundestag passieren und der Gesundheitsminister seiner Gesetzgebungsbilanz noch ein Vorhaben hinzufügen kann, das den Anforderungen der Praxis höchstens ansatzweise genügt, haben sich die Koalitionäre noch einmal zusammengesetzt und das ganze Ding entschärft. Für diejenigen in der Ärzteschaft und den übrigen Leistungsbereichen, die ein Problem damit haben, wenn den kleinen Mauscheleien und den großen Betrügereien endlich mit klaren Regeln zur Strafverfolgung ein Ende gesetzt wird. Die bekommen jetzt ein paar aufgeweichte Paragrafen vorgelegt, die immer noch einige Schlupflöcher offen lassen. So werden die seit langem kritisierten Anwendungsbeobachtungen sicher nicht abgeschafft, obgleich sie nur dazu dienen, Ärzten bestimmte Mittel schmackhaft zu machen, für die von der Industrie zusätzlich gezahlt wird.

18 Milliarden Euro gehen den gesetzlichen Krankenkassen und damit dir und mir durch krumme Geschäfte von Apothekern, Krankengymnasten, Physiotherapeuten oder Medizinern jedes Jahr verloren. Das hat die Deutsche Stiftung Patientenschutz errechnet. Auch wenn es weniger wäre: Das Märchen von den paar schwarzen Schafen, die aus dem Gesundheitssystem einen Selbstbedienungsladen machen, ist höchstens unter Schafen aufrecht zu halten.