Stoiber verlangt Rechtsruck von der CDU
Christsozialer nennt AfD-Erfolge »Protestnote« und kündigt an, seine Partei werde »das aufnehmen« / Ex-Kanzlerkandidat sieht offenbar Schnittmengen mit Rechtsaußen-Truppe etwa beim Familienbild
Berlin. Der frühere Kanzlerkandidat und CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber drängt auf eine Rechtsverschiebung der CDU: »Ja, es geht auch um eine Kursänderung«, sagte der 74-Jährige der Illustrierten »Der Spiegel«. Die Positionen der CSU müssten wieder Positionen der CDU werden - und es soll noch weiter nach rechts gehen. Auf die Frage, ob die Union inhaltlich auf die Rechtsaußen-Partei AfD zugehen solle, sagte Stoiber, man stehe vor der Frage, »ob wir den Protest ernst nehmen oder sagen, er interessiert uns nicht. Die CSU nimmt ihn ernst, während die CDU über diese Protestnote oft mit dem Argument hinweggeht, die AfD sei rechtsradikal.« Jetzt gehe »es darum, ob wir das aufnehmen oder nicht, und ich sage ganz deutlich: Die CSU wird das aufnehmen«, so Stoiber.
Der frühere Minister sagte, es gehe bei der AfD »nicht um Rechtsextremisten wie die NPD, sondern um eine demokratisch legitimierte rechte Partei«. Er rede deshalb »nicht über rechts, sondern über Mitte-rechts. Das Familienbild zum Beispiel. Selbst wenn sich viele neue Familienformen gebildet haben, ist die traditionelle Familie immer noch in der Mehrheit. Die Menschen sagen: Ihr redet über Genderpolitik, ihr redet über die Quote für Aufsichtsräte. Das ist aber für die Verkäuferin relativ unwichtig.«
Für seine Partei gelte bis heute die Position von Franz Josef Strauß, dass man rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei zulassen dürfe. Diesen Satz habe er »von Generalsekretär Peter Tauber nie gehört, nie von Angela Merkel, nie von Peter Altmaier«, beklagte Stoiber. »Ich glaube auch, dass ihnen dieser Satz fremd ist.« Die Debatte um den Kurs in der Asylpolitik müsse zwischen CSU und CDU verbreitert werden. »Die CDU sollte Horst Seehofer auf ihre Landesparteitage einladen, damit er da die Dinge darlegen kann«, so Stoiber.
Stoiber kündigte zudem an, dass die CSU ihre Position auch im Wahlkampf zur Bundestagswahl als Richtschnur für die gesamte Union ansieht und durchsetzen will. »Am Ende bietet die nächste Bundestagswahl die große Chance, dass wir eine einheitliche Position bekommen«, sagte Stoiber. »Wenn nicht, hätten wir in einer substanziellen Frage zwei unterschiedliche Auffassungen.« Dies werde aber nicht zum Abzug der CSU-Minister aus der Großen Koalition oder zu einer bundesweiten Ausdehnung der Christsozialen führen. Stoiber sprach hier von »ollen Kamellen«, er glaube nicht, »dass wir in der Opposition einen größeren Einfluss haben als in der Regierung«. Man wolle sich auch 2017 hinter Angela Merkel als Kanzlerkandidatin versammeln. »Wir wollen mit ihr. Aber wir wollen auch, dass sie ihre Politik noch deutlicher in unsere Richtung ändert«, so Stoiber.
Derweil sagte in einer Umfrage ein Viertel der Wähler, sie könnten es sich vorstellen, CSU zu wählen – wenn die Partei aus Bayern bundesweit antreten würde. Das Institut Emnid ermittelte für die Illustrierte »Focus«, dass deutschlandweit 48 Prozent der Befragten, die zur AfD neigen, auch für eine bundesweite CSU ansprechbar sind. Dies gilt auch für 43 Prozent der CDU-Wähler und 46 Prozent der FDP-Sympathisanten. Sogar zwölf Prozent der SPD-Anhänger und jeder zehnte Linkspartei-Wähler könnten sich vorstellen, für eine bundesweite CSU zu votieren.
Das Magazin zitiert aber den CSU-nahen Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter mit den Worten, bei einer bundesweiten Ausdehnung würde die CSU »mit Sicherheit etwas verlieren, aber es wäre offen, was sie dabei gewinnt«. Die CDU würde »umgehend mit dem Einmarsch in Bayern«, heißt es in einer Vorabmeldung. Ihm würden CSU-Funktionäre sagen: »Wir wissen genau, wer dann zur CDU ginge. Und das sind nicht die Schlechtesten.« nd/Agenturen
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