Was kommt nach dem Öl?
Saudische Regierung will mit Spar- und Investitionsplänen die Wirtschaft ankurbeln
Der Prinz gab sich als Geschäftsmann im westlichen Stil, als er den Journalisten der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg Gigantisches verkündete: Zwei Billionen Dollar (1,74 Billionen Euro) wolle man in einen staatlichen Anlagefonds stecken, der sich weltweit in Firmen einkaufen soll, sagte der 30-jährige Mohammed Bin Salman, Verteidigungsminister und zweiter Kronprinz. Teil des Public Investment Fund (PIF) werde auch der staatliche Ölkonzern Saudi Aramco werden; bis zu fünf Prozent der Unternehmensanteile sollten an der Börse notiert werde.
Der Schritt ist Teil eines umfassenden Pakets, mit dem die saudische Regierung in den kommenden Jahren ihre Abhängigkeit vom Öl loswerden will: Künftig werde man von Investitionen leben, so Bin Salman, und Saudi Aramco solle die Keimzelle dafür werden. Gleichzeitig will die Regierung neue Industriezweige ansiedeln, Steuern einführen und Sozialleistungen zurückfahren.
Denn 2015 sank der Ölpreis, der überproportionierte Staatshaushalt geriet ins Minus: Ende des Jahres kündigte die Regierung ein Rekorddefizit in Höhe von rund 90 Milliarden Euro an. Aber die Zahl bezieht sich auf den offiziellen Haushalt. Traditionell gibt die saudische Regierung jährlich bis zu 40 Prozent mehr aus, als sie sich vorgenommen hatte. Auch für 2016 wird eine Überschreitung angepeilt - sie soll aber nur bei zwölf Prozent liegen.
Erreicht werden soll das durch Einschnitte bei den Sozialleistungen: Für Bildung und Gesundheitsversorgung sollen künftig Gebühren erhoben werden, Saudis, die keinen Job haben, bekommen weniger Unterstützung. Auch über die Einführung einer Mehrwertsteuer wird nachgedacht. Schon im Dezember waren die Benzin- und Strompreise erhöht worden.
Momentan finanziert man das Stopfen des Haushaltslochs noch durch die Devisenreserven. Die reichen nach Ansicht von Shantayanan Devarajan, bei der Weltbank für den Nahen Osten zuständig, noch fünf Jahre, «oder anders gesagt: Ohne nachhaltige Reformen geht dem Land in absehbarer Zeit das Geld aus». Gleichzeitig läuft die Ölproduktion weiterhin auf Rekordniveau - offiziell, weil sich der Erzrivale Iran, der nun auf den Markt zurückkehrt, eine Begrenzung der Fördermengen verweigere. Doch aus dem saudischen Wirtschaftsministerium heißt es, dass man vor allem dafür sorgen müsse, dass die Öleinnahmen stabil bleiben.
Vielfach wird deshalb daran gezweifelt, dass sich Bin Salmans Ankündigung erfüllen wird: Saudi Aramco ist zwar auf dem Papier das wahrscheinlich wertvollste Unternehmen der Welt, doch die Frage ist, wie viel die Investoren für Anteile zu zahlen bereit sind. Denn das Unternehmen, dem Ratingagenturen einen Wert von bis zu zehn Billionen Euro zuschreiben, wird auch künftig von politischen Entscheidungen aus Riad abhängig sein. Zudem erwirtschaftete Saudi Aramco 2012 noch einen Umsatz von um die 300 Milliarden Euro; mittlerweile dürfte der Umsatz deutlich gesunken sein. Es sind vor allem die saudischen Ölreserven, die den Marktwert ausmachen. Wie groß diese Reserven tatsächlich noch sind, ist ein Staatsgeheimnis. Schon in den vergangenen Jahren war der Anteil der Fördermengen am Weltmarkt allerdings stark gesunken.
Selbst in Saudi-Arabien mehren sich die Stimmen, die einen nachhaltigen Umbau der Wirtschaft fordern: «Es reicht nicht, zu sagen, dass man künftig von den Zinsen leben wird, heißt es bei Jadwa Investment, Saudi-Arabiens größtem Börsenmakler: Zwei Drittel der Bevölkerung seien unter 30, und drei Viertel von diesen Jüngeren haben keinen Job. Wenn die Sozialleistungen zurückgefahren werden, ohne dass gleichzeitig Arbeitsplätze geschaffen werden, stürze dies einen Großteil der saudischen Gesellschaft in Armut. Schon mehrfach hatte die Regierung in den vergangenen Jahren ambitionierte Pläne für eine Neustrukturierung der Wirtschaft angekündigt. Gehört hat man danach allerdings nie wieder davon.
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