Dobrindt und Juncker sprechen über Maut
Berlin. Im Streit um die Einführung der Pkw-Maut sucht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das Gespräch mit Brüssel. Für Dienstag war ein Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker angesetzt, wie ein Ministeriumssprecher mitteilte. Berlin wolle, dass das Verfahren zur Maut »ohne weitere Verzögerungen« vorangetrieben werde. Die EU-Kommission hatte im Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Sie befürchtet durch die Einführung der Abgabe und gleichzeitig geplanten Erleichterungen bei der Kfz-Steuer für deutsche Autofahrer eine Diskriminierung anderer EU-Bürger. AFP/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
