Dobrindt hält an Modell für Pkw-Maut fest
Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hält im Streit mit der EU um die Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut an seinem Modell fest. »Bundesregierung und der Bundestag haben EU-konforme Mautgesetze beschlossen«, erklärte ein Sprecher am Donnerstag in Berlin. »Andere Meldungen werden nicht kommentiert.« Nach einem Bericht der »Bild«-Zeitung hat die EU-Kommission konkrete Beispiele genannt, wie deutsche Autobesitzer europarechtskonform für Mautzahlungen entlastet werden könnten. Dazu gehöre, die Pendlerpauschale für Fahrten zur Arbeit und zurück zu erhöhen oder die Spritsteuer zu senken. Die Kommission hat wegen des beschlossenen Mautmodells ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eingeleitet. Sie kritisiert, dass ausländische Fahrer benachteiligt würden, da nur Inländer für Mautzahlungen bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. dpa/nd
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