TTIP: Grüne verklagen EU-Kommission
Berlin. Die Grünen-Fraktion im Bundestag will vor Gericht mehr Transparenz für die Verhandlungen über das Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA erstreiten. Drei Politiker haben deshalb Klage gegen die EU-Kommission beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg eingereicht, darunter Fraktionschef Anton Hofreiter. Sie wollen, dass künftig auch Mitarbeiter von Parlamentariern Einblick in die Akten nehmen dürfen. Bei jedem Gesetz könnten die Politiker mit Fachöffentlichkeit, Juristen und Journalisten sprechen, sagte Hofreiter am Dienstag in Berlin. Dass Bundestagsabgeordnete sich über TTIP-Verhandlungen nur untereinander austauschen dürften, sei »völlig unangemessen«. Einen Leseraum, in dem Parlamentarier die Dokumente sichten können, gibt es erst seit Februar. dpa/nd
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
