Minister fordern schnellere Rentenanpassung
Regierungspolitiker von Bund und Ländern haben die Alterssicherung als Hauptthema entdeckt
Über ihre Flüchtlingspolitik kann sich die große Koalition nicht einigen. Deswegen haben sich Union und SPD vor dem anstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 ein neues Thema ausgesucht - die Rente. Dass das derzeitige System nicht optimal ist, darüber scheint man sich einig zu sein: CSU-Chef Horst Seehofer forderte bereits eine Abschaffung der Riester-Rente und eine Erhöhung der Altersbezüge. Dann zog die SPD nach: Chef Sigmar Gabriel verkündete, das Rentenniveau von knapp 48 Prozent dürfe nicht noch weiter sinken. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kündigte unterdessen eine weitreichende Reform an. Am Mittwochabend wollten sich die Koalitionsparteien über weitere Schritte verständigen.
Der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU), für seinen Ausspruch »Die Rente ist sicher« oft kritisiert, äußerte am Mittwoch im »Express« konkrete Reformvorstellungen: Die Riester-Zuschüsse sollten in die gesetzliche Rente umgeleitet werden. Durch die Absenkung des Rentenniveaus sei das System der Rentenversicherung schwer beschädigt worden. Die Linkspartei etwa fordert eine Rückkehr zum Rentenniveau von 53 Prozent, wie es noch 2001 bestand.
Auch die ostdeutschen Bundesländer treibt das Thema Alterssicherung um: Die Regierungschefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin trafen sich in Stolpe. An dem Treffen nahm auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil.
Die Regierungschefs dringen auf einen verbindlichen Fahrplan für die angestrebte Angleichung der Ostrenten an das Westniveau. Dazu solle ein Rentenüberleitungsgesetz beschlossen werden, heißt es im gemeinsamen Beschluss. Von 2020 an sollen einheitliche Regelungen gelten. Derzeit erreicht das Rentenniveau im Osten wegen der andauernden Lohnunterschiede aber erst 92,6 Prozent desjenigen in Westdeutschland. Die Regierungschefs halten deshalb einen zusätzlichen Zwischenschritt im Jahr 2017 für erforderlich, bei dem das Rentenniveau Ost auf rund 96 Prozent angehoben werden müsse.
Auch die Ostförderung war Thema beim Spitzentreffen. Die Länderchefs halten eine hohe Strukturförderung auch nach dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 für unabdingbar. Das sei erforderlich, um den Aufholprozess zu unterstützen und die in weiten Teilen Ostdeutschlands fortbestehende Strukturschwäche abzufedern, heißt es. Die Chancen stehen offenbar nicht schlecht: Merkel sagte, es habe ein »hohes Maß an Übereinstimmung« gegeben.
Die Ministerpräsidenten fordern von der Koalition, ein gesamtdeutsches System zur Förderung strukturschwacher Regionen ab 2020 zu schaffen. Die derzeitige Mittelausstattung des Ostens müsse mindestens erhalten bleiben. Mit Agenturen
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