Neuanfang in Kiew nach dem Streit
Neue Regierung der Ukraine
Kiew. Der Regierungsbildung am Donnerstag in Kiew ging ein mehrtägiger Streit um die Besetzung der Ministerposten in der Koalition voraus. Die Koalition einigte sich erst am Mittwochabend auf die neue Kabinettsliste unter Führung Wolodimir Groismans. Zwischenzeitlich hatte der erst 38-jährige Schützling von Präsident Petro Poroschenko mit dem Rückzug seiner Kandidatur gedroht, was die Krise verschärft hätte. Nach seiner Wahl kündigte er an, »unseren dauerhaften Kurs Richtung europäischer Integration zu sichern«.
Groisman folgt als Regierungschef auf Arseni Jazenjuk. Dieser hatte am Sonntag seinen Rücktritt verkündet und damit die Konsequenzen aus dem Vertrauensverlust im Parlament, im Volk und bei Präsident Poroschenko gezogen. Ihm wurde vorgeworfen, im Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskrise versagt zu haben. Auch der Friedensprozess in der Ostukraine hängt am seidenen Faden.
Zum neuen Parlamentspräsidenten wählten die Abgeordneten den früheren Maidan-Kommandeur Andrej Parubi. Die Parlamentsmehrheit erwies sich in Kiew als weiterhin unsicher. So wurde das Programm der neuen Regierung erst im dritten Versuch bestätigt. Poroschenko rief die zerstrittenen Kräfte im Parlament zu konstruktiver Zusammenarbeit auf. »Ich reiche allen Oppositionskräften die Hand«, sagte er.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte, dass die Ukraine nach Monaten politischer Unsicherheit endlich ein neues Kabinett habe. »Der Reformkurs muss jetzt dringend fortgesetzt werden. Die Ukraine hat dabei keine Zeit zu verlieren«, sagte er. Auch angesichts des Konflikts im Osten sei eine handlungsfähige Regierung nötig. Dort sei jederzeit eine erneute Eskalation der Gewalt möglich.
Russlands Präsident Wladimir Putin sagte in Moskau, er kenne weder Personen noch Programm der neuen Regierung in Kiew. Er hoffe aber auf mehr Pragmatismus. Der alten Regierung unter Jazenjuk warf er vor, sie sei ihren anti-russischen »Phobien« gefolgt. Agenturen/nd
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