Salamitaktik
Hans-Gerd Öfinger über neue Privatisierungsbestrebungen der Bahn
Ganz so harmonisch, wie es der Vorstand der Deutschen Bahn (DB) gerne gehabt hätte, ist es im Aufsichtsrat am Mittwoch offenbar nicht zugegangen. Vertreter des Eigentümers im Kontrollgremium sollen den Zustand des hoch verschuldeten Konzerns und der sanierungsbedürftigen Infrastruktur kritisiert haben. Von seinem Ziel, die DB per Salamitaktik an die Börse zu bringen, lässt sich der Vorstand jedoch nicht abbringen. Zwar wird die eigens für den späteren Börsengang geschaffene Tochter DB Mobility Logistics AG jetzt wieder aufgelöst. Gleichzeitig aber soll Bahnchef Grube bis zum Herbst ein Konzept zum Börsengang der Tochterkonzerne Arriva und Schenker vorlegen. Das ist Privatisierung durch die Hintertür und verschafft renditehungrigen Kapitalgruppen Einfluss.
Deutsche Gewerkschafter scheinen sich damit zu trösten, dass Arriva und Schenker überwiegend weltweit und nicht im inländischen Schienenverkehr operieren. Doch schon warnen britische Gewerkschaften, die von den Meldungen aus Berlin überrascht wurden, vor negativen Folgen für Beschäftigte und Kunden in ihrem Land. Es ist höchste Eisenbahn, dass die Gewerkschaften gemeinsam gegen Privatisierung aufstehen und internationale Solidarität praktizieren. Nicht nur am 1. Mai, sondern auch an allen anderen 364 Tagen im Jahr.
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